Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporten

Halle (ots) - Im vorigen Jahr hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, solche Genehmigungen zurückzuziehen. Doch da stand entweder der Koalitionspartner im Weg. Oder die geltende Rechtslage. Das mag alles stimmen und den Minister ärgern. Was aber in seiner Macht steht: Gesetze so zu ändern, dass künftige Einzelfälle so zu entscheiden sind, dass es später keinem leidtun muss. Man kann Waffenexporte in Diktaturen grundsätzlich verbieten. Im Zweifel auch Ausfuhren von Gütern, die der Kriegstreiber zur Waffe umbaut. Wenn die Union da nicht mitspielt, muss sie zumindest öffentlich Farbe bekennen.

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