Mobilitätsgipfel dringt auf raschen Hochlauf von E-Mobilität

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Beim Mobilitätsgipfel im Kanzleramt ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Notwendigkeit eines schnellen Hochlaufs der E-Mobilität betont worden. Die zentrale Frage der "Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft" als neues Gesprächsformat sei, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektor zu erreichen sei und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden könne. Im Mittelpunkt des ersten Spitzengesprächs standen laut Hebestreit der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung von Fahrzeugen, eine vernetzte Mobilität sowie die Resilienz von Lieferketten.

"Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich ist, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen", erklärte der Regierungssprecher. Sie hätten das Ziel bekräftigt, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität werde zeitnah "weitere Optionen entwickeln, wie die bestehende Emissionsminderungslücke im Verkehr bis 2030 geschlossen werden kann". Hierbei gelte es, die Akzeptanz aller Akteure für den Transformationsprozess besonders zu berücksichtigen.

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Herbst den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen habe, sei beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur nun in erster Linie die Energie- und Automobilwirtschaft gefordert. Die Teilnehmer des Spitzentreffens hätten das Ziel bekräftigt, den Ausbau der Lkw-Ladeinfrastruktur mit großem Nachdruck voranzutreiben. Die Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene einsetzen, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Wesentlich für den Klimaschutz seien dabei vor allem angepasste ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte für Lkw.

Für den Bereich automobile Software und autonomes Fahren vereinbarten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Angaben zufolge, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie gemeinsam zu stärken. Dafür werde der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft Empfehlungen erarbeiten. Mit Blick auf Pläne der EU-Kommission, einen Vorschlag zur Öffnung und Regulierung des Zugangs zu Fahrzeugdaten vorzulegen, habe die Runde für eine ausgewogene Regulierung geworben. Die Resilienz von Liefer- und Wertschöpfungsketten müsse weiter erhöht werden, betonte die Spitzenrunde zudem. Einseitige Abhängigkeiten könnten zum Risiko werden.

"Die Strategieplattform wird von nun an regelmäßig zusammenkommen", kündigte Hebestreit an. "Der jeweilige Teilnehmerkreis richtet sich dabei nach den Themen." Ein Bündnis mehrerer Fahrrad- und Verkehrsverbände hatte im Vorfeld kritisiert, dass zu dem Treffen fast ausschließlich Vertreter der Automobilbranche eingeladen worden seien, und Scholz dazu aufgerufen, "die Verkehrswende als Ganzes anzugehen und zur Chefsache zu machen". Der Gipfel ist aus Sicht dieser Verbände ein Beleg dafür, "dass die Verkehrswende noch nicht im Kanzleramt angekommen ist". Diese sei mehr als eine Antriebswende beim Auto.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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