Monopolkommission: Energiepreisbremsen sollten auslaufen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Monopolkommission spricht sich für ein Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Ende dieses Jahres aus. Als sozialpolitische Maßnahme seien direkte Transfers für bedürftige Haushalte besser geeignet als Eingriffe in das Preissystem in Form eines "subventionierten Basisbedarfs", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Energie-Gutachten. Direkte Transfers könnten "zielgenau" gestaltet werden und würden zudem nicht zu Fehlanreizen führen. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung bei Fragen des Wettbewerbs und der Regulierung berät.

Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Zurzeit liegen die Preise für Neukunden in der Regel darunter.

Die Energiepreisbremsen laufen am 31. Dezember 2023 aus, eine Verlängerung maximal bis zum 30. April 2024 ist aber im Gesetz angelegt. Dafür haben sich verschiedene Vertreter der Bundesregierung wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark gemacht. Die EU-Kommission muss einer Verlängerung zustimmen. Debattiert wird auch, ob die Mehrwertsteuersenkung auf Gas - wie es die Bundesregierung plant - drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen soll.

Im Gutachten der Monopolkommission heißt es weiter, der Wettbewerb im Gasmarkt solle gestärkt werden. Haushalte sollten mit Hilfe von Informationskampagnen für die Möglichkeiten zum Anbieterwechsel und die dabei möglichen Einsparungen sensibilisiert werden. Die aktuellen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung sollten kritisch hinterfragt werden. Eine mögliche Reform sei ein Ausschreibungsmodell für die Grundversorgung./hoe/DP/ngu