Müller: Brüssel braucht Sonderfonds und Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will in Brüssel dafür werben, einen Sonderfonds für Flüchtlinge einzurichten. Dieser Flüchtlingsfonds solle ein Volumen von 10 Milliarden Euro haben, sagte Müller am Dienstag dem rbb-Inforadio. "Wir müssen in den Herkunftsländern dieser Flüchtlinge investieren, ihnen eine Chance auf Zukunft zuhause geben. Und wir müssen die Flucht-Aufnahmeländer wie Jordanien oder Libanon stärker unterstützen. Ansonsten kommen immer mehr Menschen zu uns über das Mittelmeer nach Europa."

Müller forderte zudem, einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen zu ernennen. "Wir können dieses Thema nicht weiter hin- und herschieben zwischen den Mitgliedsstaaten und vier verschiedenen Kommissaren. Brüssel muss den Sonderbeauftragten ernennen, den Flüchtlingsfonds einrichten und zusammen mit der UNO eine diplomatische Friedensmission in Syrien und Libyen starten."

Insgesamt sei es gut, dass das Thema ganz oben auf der Tagesordnung in Brüssel sei. "Endlich hat die EU ein gerechtes Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa vorgeschlagen. Auch die Seenotrettung im Mittelmeer ist absolut wichtig. Aber diese ersten Schritte reichen noch nicht."

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