Nationalrat - Budgetdebatte startet mit kontroversen Positionen

Mit einer kontroversen Generaldebatte haben am Mittwoch die mehrtägigen Beratungen zum Doppelbudget im Nationalrat begonnen. Kein gutes Haar am Haushaltsplan der Regierung ließen die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. Die Dreierkoalition verteidigte dagegen ihr Doppelbudget. Beschlossen werden soll am Mittwoch zunächst das Budgetbegleitgesetz, das mit fast 70 Gesetzesänderungen die Umsetzung des Budgets sicherstellt. Das Budget selbst wird erst am Freitag verabschiedet.

Hart ins Gericht mit dem Doppelbudget ging zum Beginn der Debatte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. Es sei "mutlos, reformlos und zukunftslos". "Dieses Budget verschiebt Reformen, es verschiebt auch Verantwortung - bis zur nächsten Krise, zur nächsten Regierung und auch bis zur nächsten Generation", so Schiefer. Die Regierung spreche vom Sanieren, indes würden aber die Schulden und Zinszahlungen weiter steigen, kritisierte er. Saniert werde hauptsächlich über neue Belastungen. "Wir sind mit 56 Prozent Staatsquote auf dem Weg zum Sozialismus", warnte er.

Die FPÖ wolle mit der "Kettensäge den Sozialstaat" zerstören, dafür stehe man nicht bereit, konterte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer. Trotz des schweren Erbes der Bundesregierung mit Rezession, hoher Inflation und großem Budgetdefizit investiere man in die Zukunft. Der Kompromiss der unterschiedlich ausgerichteten Koalitionsparteien könne "sich sehen lassen". Banken, Konzerne und Besserverdiener würden mehr als die Hälfte zur Budgetsanierung beitragen, betonte er.

"In Zahlen gegossene Ungerechtigkeit"

Dem widersprach Grünen-Parteichefin Leonore Gewessler. Sie bezeichnete das Budget als "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit", weil die Vermögenden nicht über eine Erbschaftssteuer zur Budgetsanierung beitragen würden. Gekürzt werde außerdem im Klimabereich "als gäbe es kein Morgen". Auch das sei ungerecht, ungerecht gegen die künftigen Generationen.

Die Opposition wolle alles schlecht reden und "kaputt jammern", habe aber selbst kaum einen Lösungsvorschlag, dagegen habe die Regierung Verantwortung übernommen, meinte ÖVP-Klubobmann Johann Gödl. Man spare und saniere nicht nur, sondern investiere auch in die Zukunft und gebe der Wirtschaft Planungssicherheit. Er sprach von einem "Doppelbudget für Aufschwung, Leistungsgerechtigkeit und Reformen".

Shetty: Kritik der Opposition widerspricht sich

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ging auf die Kritik der Opposition ein. Die Grünen würden schreien, dass nur Konzerne vom Budget profitieren würden, die FPÖ, dass nur die Unternehmen zahlen. "Das heißt, die Opposition hat sich nicht einmal auf eine falsche Erzählung einigen können", so Shetty. Das Budget mache niemand restlos glücklich, räumte er ein, aber das liege in der Natur der Dinge eines Kompromisses in einer Koalitionsregierung und wäre auch im Falle einer Mitregierung der FPÖ nicht anders.

Das Begleitgesetz enthält insgesamt 66 Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze, welche die Umsetzung des Budgets sicherstellen - darunter die Einführung einer Paketsteuer, die Pensionsanpassung 2027, das Einfrieren von Familienleistungen oder die Senkung der Lohnnebenkosten. Ebenfalls geht es am ersten Budget-Tag u.a. um das Budget für die Ressorts Justiz, Inneres, Äußeres, Wirtschaft sowie Wohnen, Kunst, Medien und Sport. Weiter über einzelne Budgetkapitel diskutiert wird am Donnerstag und Freitag.

jeg/iga/spo