21.05.2025 21:30:00

Nationalrat nimmt nächste Budget-Etappe

Die Budgetsanierung geht am Donnerstag im Nationalrat in die nächste Runde. Beschlossen wird das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Dieses bringt unter anderem eine Erhöhung der Bundesgebühren, die etwa den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro wachsen lässt. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden von 5,1 auf 6 Prozent angehoben. Im Gegenzug wird die Rezeptgebühr 2026 nicht angepasst.

Weiters auf der Agenda der Abgeordneten steht die Wahl der Volksanwälte. Gaby Schwarz (ÖVP) und Bernhard Achitz (SPÖ) gehen dabei in eine zweite Amtsperiode, für die FPÖ ersetzt der bisherige niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser Elisabeth Schwetz. Gestartet wird die Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde", die auf Antrag der ÖVP die Integration als Thema hat.

bei/wim

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