Nationalrat-Sondersitzung mit Senkung der Elektrizitätsabgabe

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung am Dienstag die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe debattiert. Geplant ist, die Abgabe im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent zu reduzieren. Für private Haushalte ist laut Gesetzesantrag ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Kritik an der von SPÖ, ÖVP und NEOS eingebrachten Maßnahme kam von den Freiheitlichen, Zuspruch von den Grünen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah in dem Ausmaß der Senkung der Elektrizitätsabgabe eine "Mogelpackung", die die "Verlierer-Ampel" in dieser "vorweihnachtlichen Sondersitzung" präsentiert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geriere sich dabei als "Polit-Weihnachtsmann". Für diese "wundersame Verwandlung" Stockers macht Kickl die Umfragewerte verantwortlich, die sich für die Regierungsparteien "im freien Fall" befänden. Dabei werde die Bevölkerung - wie bereits in der Woche davor - "hinters Licht geführt", als die Regierung das sogenannte "Billigstromgesetz" präsentierte. Und auch die heutige "Entlastung" müsse man "mit der Lupe suchen", handle es sich doch um "ein Placebo und nicht um einen Befreiungsschlag". "Die Verlierer-Ampel beschenkt den durchschnittlichen Haushalt mit sage und schreibe vier Euro pro Monat, und das Ganze auf ein Jahr begrenzt, denn im Jänner des nächsten Jahres löst sich das in Luft auf", kritisierte Kickl. Und damit die Regierung so "gönnerhaft" sein könne, greife sie auf die Dividenden des Verbunds zu, mit dem "Beigeschmack", dass die "roten und schwarzen Energiekonzerne in den Ländern, die massive Gewinne gemacht haben", nun neuerlich ein Packerl unter dem Christbaum erhielten.

Abgeordnete der Regierungsparteien loben Entlastung

Freilich gänzlich anders sahen das die Abgeordnete der Regierungsparteien. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer attestierte, dass der Regierung "einiges gelungen" sei, um die Inflation einzudämmen, etwa im Mietbereich, bei den Lebensmitteln und nun auch bei der Energie. Die Grundlage für letzteres habe man in der vergangenen Woche mit dem "Billigstromgesetz" gelegt. Nun mache man den Strom im Bereich der Steuern und Abgaben günstiger. Die Senkung im Ausmaß von 50 Euro im Jahr bzw. fünf Prozent will sich Krainer "nicht kleinreden lassen". Ähnlich auch ÖVP-Mandatar Kurt Egger: "Es ist nur ein kleiner Schritt, aber es ist ein Schritt. Wir arbeiten am Aufschwung."

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte, dass man die Sorgen und die Kritik ernstgenommen habe, dass manche in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen nicht so schnell wirken. Für die kurzfristige Belastung treffe man nun auch Sofortmaßnahmen, indem man die Elektrizitätsabgabe senke. Dies hätten im Übrigen die Freiheitlichen vergangene Woche gefordert, so Shetty: "Schade, dass sie dagegen sind, Herr Kickl." Die Grünen hingegen hätten "konstruktiv mitgearbeitet". Grünen-Abgeordneter Jakob Schwarz unterstützte dann auch die Maßnahme der Regierungsparteien: "Diese Maßnahme heute senkt tatsächlich die Preise. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und auch die Betriebe." Die Strompreise seien zu hoch, was ein Problem für Haushalte, für Industrie und auch für den Klimaschutz sei. Vergangene Woche habe die Regierung das sogenannte "Billig-Strom-Gesetz" als "Nebelgranate" missbraucht.

Regierung drängt auf Ende von Merit-Order-Prinzip

Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung im Nationalrat hatte die Regierung einen Brief an die EU-Kommission angekündigt, indem ein Ende des Merit-Order-Prinzips am Strommarkt gefordert werden soll. Noch immer würden nämlich fossile Energieträger den Marktpreis bestimmen, kritisierte Bundeskanzler Stocker.

In dem Brief nach Brüssel wolle man "auf die besonderen Umstände und Herausforderungen des gemeinsamen Strommarktes aufmerksam machen und auch konkrete Vorschläge unterbreiten", führte Stocker aus. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete das Merit-Order-Prinzip unterdessen als ein "irrsinniges Prinzip". Weil man sich nicht allein auf die Geschwindigkeit der EU verlassen könne, setze man jetzt nationale Maßnahmen um. Laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird man bei der EU-Kommission auch für einen "solidarischen Ausgleich" bei den Netzkosten eintreten. Österreich sei als Transitland für Strom überproportional von steigenden Netzausbaukosten betroffen.

Beim Merit-Order-Prinzip wird der Strompreis immer von der Anlage bestimmt, die zur Deckung des Strombedarfs notwendig ist. Das hat im Zuge der Energiekrise in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass der teuer produzierte Strom aus Gaskraftwerken den gesamten Strompreis in die Höhe getrieben hat. Das Prinzip in dem Kontext auch bereits auf europäischer Ebene in Frage gestellt - am Ende aber beibehalten.

Wirtschaft will weitere Maßnahmen

Kosten soll das gesamte Vorhabender Senkung der Elektrizitätsabgabe rund eine halbe Milliarde Euro. Das Geld soll aus staatsnahen Betrieben kommen, konkret 200 Mio. Euro vom Verbund, 200 Mio. Euro von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG.

"Unternehmensvertreter loben die geplante Senkung der Elektrizitätsabgabe, forderten aber zugleich weitere Schritte ein. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) spricht sich für eine Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 aus. Aktuell sei diese Maßnahme, die besonders energieintensiven Betrieben zugute kommt, bis Ende 2026 befristet. In ein ähnliches Horn bläst die Industriellenvereinigung (IV). "Vor dem Hintergrund der angespannten budgetären Situation wären stärker fokussierte Maßnahmen vorzuziehen", wird IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung zitiert. Österreichs E-Wirtschaft begrüßt die rasche Senkung der Stromkosten, bemängelt aber das "rigide zeitliche Ablaufdatum" mit Ende 2026. Strom könnte Anfang 2027 wieder inflationstreibend wirken, wenn die Maßnahme ausläuft.

wim/spo/ivn