Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition

Deutschland wird künftig offensichtlich von besonders sonnigen Gemütern regiert. Fröhlich und optimistisch unterstellen Union und SPD, die gute wirtschaftliche Lage werde auch in den nächsten Jahren anhalten. Der große Vorteil dieses Szenarios: Die Partner können Wahlgeschenke verteilen und zugleich ohne neue Schulden und Steuererhöhungen auskommen - theoretisch.

In der Praxis erweisen sich solche Schönwetter-Planungen oft als unhaltbar. Denn auf jedes Hoch folgt ein Tief. Auf derartige Schlechtwetterperioden sollte man sich vorbereiten. So könnte der Bund Schulden abbauen und damit die Zinslast senken. Dies liegt schon deshalb nahe, weil die hoch verschuldete Bundesrepublik nicht ewig von so minimalen Zinsen profitieren wird wie derzeit.

Doch was geschieht stattdessen? Überschüsse werden sofort wieder auf der Ausgabenseite verplant. Eine solche Finanzpolitik ist nicht solide, sondern unseriös. Wann sollen denn Schulden abgebaut werden, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen?

Bedauerlich bleibt zudem, dass Union und SPD keinen besonderen Ehrgeiz erkennen lassen, Subventionen zu streichen. Auch müssen die Arbeitnehmer wohl weiter auf eine fairere Besteuerung warten.

Von der neuen Koalition war mehr zu erwarten. Groß ist an ihr nur die Zahl der Abgeordneten, nicht aber ihr Programm.

Uwe Westdörp

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