Neue OZ: Kommentar zu Türkei

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vertritt. Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch mit seinem langjährigen Weggefährten und Parteigenossen hat Gül bisher aber vermieden.

Der von Erdogan initiierte Regierungsentwurf für ein neues Internet-Gesetz könnte ihn jetzt aber zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen: Denn der Staatspräsident ist der Einzige, der das Gesetz durch sein Veto noch stoppen kann.

Das bringt Gül in eine zweifach missliche Lage: Lässt er das Gesetz durchgehen, wird die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter eingeschränkt. Güls Saubermann-Image als Kämpfer für den Rechtsstaat bekäme Kratzer.

Bleibt Gül seinen liberalen Ansprüchen aber treu und verweigert die Unterschrift, riskiert er nicht nur den Bruch mit Erdogan, sondern auch eine Spaltung der Regierungspartei AKP. Nur wenige Wochen vor den Kommunalwahlen im März und den Präsidentschaftswahlen im Sommer wäre das für die Partei und auch für Gül eine Katastrophe. Schon jetzt können sich nach einer Meinungsumfrage nur 36 Prozent der Türken vorstellen, noch mal die AKP zu wählen. Bei den Parlamentswahlen 2011 kam sie noch auf fast 50 Prozent. Auch Güls Pläne, die Nachfolge Erdogans anzutreten, dürften dann gefährdet sein.

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