Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Innenpolitik / Demonstrationen

Die Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul sind für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Chance, doch er vermasselt sie gerade gründlich. Statt die Möglichkeit wahrzunehmen, im Umgang mit den Protestlern Besonnenheit zu zeigen und Überzeugungsarbeit zu leisten, poltert er herum, erdichtet abwegige Verschwörungstheorien und lässt die Polizei brutal gegen Aktivisten vorgehen. Erdogan will sich als starker Mann profilieren. In Wirklichkeit entlarvt er seine Schwäche.

Denn dadurch, dass er Widerständler niederknüppeln lässt und ein Ende der Toleranz verkündet, verrät der Premier seinen Unwillen zu einer politischen Lösung. Auch wenn er Gespräche mit Vertretern der Demonstranten angekündigt hat: Zu einem echten Dialog scheint Erdogan nicht bereit. Viel zu offensichtlich versucht er durch die harte Polizeioffensive auf dem Taksim, seine Gegner einzuschüchtern.

Sein Verhalten diskreditiert ihn als verlässlichen Partner des Westens am Tor zur islamischen Welt. Diese Rolle kann niemand glaubwürdig einnehmen, der kritische Bürger gewaltsam bekämpft. Die Protestler auf dem Taksim bilden keine homogene Gruppe, doch in erster Linie handelt es sich um westlich orientierte, gebildete, urbane Türken, die sich ihre Lebensweise nicht von der islamisch-konservativen Regierung vorschreiben lassen wollen. Erdogan stellt sie als Kriminelle dar, dabei sind sie die Hoffnungsträger auf dem türkischen Weg nach Europa.

Franziska Kückmann

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