Neue OZ: Kommentar zu US-Ausspähprogramme

Wenn sich ergraute Ex-Politiker wie der frühere SPD-Bundesinnenminister Schily zu Wort melden, lohnt sich manchmal das Hinhören. Der 81-Jährige stellt in Deutschland bei der Debatte um US-Ausspähprogramme "teilweise wahnhafte Züge" fest. Der Aufruf zur Mäßigung gerade in Wahlkampfzeiten erscheint mehr als sinnvoll.

Es bleibt aber ein Unding, dass ausländische Geheimdienste wie die National Security Agency seit Langem in großem Stil die Kommunikation der Deutschen auskundschaften und diese Praxis augenscheinlich auch ungerührt fortsetzen werden. Das zaghafte Intervenieren der Bundesregierung offenbart die Machtlosigkeit gegenüber der führenden westlichen Macht und lässt stillschweigende Duldung vermuten. Wohl auch deshalb lobte Innenminister Friedrich im Juli nach seiner Rückkehr aus den USA auch die angeblich fünf durch NSA-Daten vereitelten Anschläge in Deutschland.

Bleibt die Gretchenfrage nach der Verhältnismäßigkeit von flächendeckender Überwachung. Deutsches Recht interessiert die Amerikaner dabei nicht.

Ein Schlaglicht auf die Komplexität des Themas wirft der Anschlag auf die Bundeswehrkaserne in Sachsen-Anhalt. Erschreckend, wie leicht sich Unbekannte Zutritt in Sicherheitsbereiche verschaffen konnten. Den kriminellen Akt verhinderten weder Sicherheitsbehörden noch V-Leute oder Spähprogramme. Eine ordentliche Bewachung hätte hier vermutlich Abhilfe schaffen können.

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