Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsstreit im Bundessicherheitsrat Abgerüstet - vorerst! Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat mal wieder über Waffenexporte entschieden. Nun wissen wir: Direkte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegen weiterhin auf Eis. Gleichzeitig allerdings dürfen Komponenten für europäische Projekte nach Saudi-Arabien weiter an Partner geliefert werden. Die Bundesregierung will sich außerdem bei diesen Partnern einsetzen, dass sie nicht im Jemen-Konflikt genutzt werden. Man könnte dies alles als abgewogenen Kompromiss bezeichnen, als Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen von Geschäft und Moral. Die unterschiedlichen Reaktionen der Oppositionsparteien deuten indes auf mehr. Zwei Dinge sprechen dafür, dass es sich hier um eine nicht kleine Koalitionskrise von Union und SPD gehandelt hat. Erstens: Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium des "exekutiven Gestaltungsspielraums" der Regierung. Eine Abstimmung mit den sie tragenden Fraktionen ist nicht vorgesehen. Er tagt geheim. Zweitens: In früheren Koalitionen gab es im Konfliktfall Mehrheitsentscheidungen. Jeweils ohne Folgen für den Fortbestand der Bündnisse. Gestern dagegen gab es viele Reaktionen, insbesondere auf Unionsseite, die die großen Linien des Kompromisses beschrieben. Sogar der Regierungssprecher meldete sich dazu. Auch wenn es keine "12-Uhr-mittags-Stimmung" gab: Auf beiden Seiten lastet hoher Druck. Insbesondere die Abgeordneten der Union halten die Verlängerung des Export-Stopps für einen schweren Fehler. Sie fürchten Schaden für die deutsche Rolle in Europa, gar eine Isolation. Die Sozialdemokraten verweisen u.a. auf den Mord an dem US-Journalisten Kashoggi, der dem saudischen Kronprinzen zugerechnet wird, und auf die Spannungs- und Kriegslage am Golf. Mit dem Stopp der Rüstungslieferungen haben sie sich zunächst bis September durchgesetzt. Die SPD will so ihr Profil schärfen. Neben Rente und Soli hat sie ein drittes Thema für die EU-Wahl. Wie lange dies mit welchem Erfolg trägt, hängt davon ab, welche Gegenrechnung die Union im Regierungsalltag aufmacht und wie die SPD sie begleichen wird. Bis dahin gilt: Es ist abgerüstet.

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