Niederlande und China erzielen Fortschritt im Streit um Nexperia-Kontrolle

Der Minister nannte die von China ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Chipversorgung Europas positiv. "Wir betrachten dies als Zeichen des guten Willens."

Gespräche mit Peking gehen weiter

"Angesichts der jüngsten Entwicklungen halte ich es für den richtigen Zeitpunkt, einen konstruktiven Schritt zu unternehmen", teilte der geschäftsführende Minister in Den Haag mit. In den vergangenen Tagen seien konstruktive Gespräche mit den chinesischen Behörden geführt worden.

Der Dialog mit Peking werde fortgesetzt, teilte der Minister mit. Zurzeit befindet sich eine hochrangige Delegation des Ministeriums in Peking.

Verstimmungen in Peking

Das chinesische Unternehmen hat seinen europäischen Sitz im niederländischen Nimwegen und produziert Halbleiter, die vor allem für die Autoindustrie wichtig sind.

Der Minister hatte Ende September wegen starker Bedenken gegenüber dem chinesischen Eigentümer in die Führung des Unternehmens eingegriffen. Er rechtfertigte den Schritt damit, dass das chinesische Mutterunternehmen Wingtech Technologie und Produktion nach China schleusen wolle. Das hätte auch das Nexperia-Werk in Hamburg betroffen.

Nach diesem Eingriff hatte Peking Exportbeschränkungen für Nexperia-Chips verhängt, die auch europäische Autohersteller treffen.

China hatte dann Lockerungen beim Export-Verbot angekündigt, doch darauf gedrängt, dass die Niederlande die ergriffenen Kontrollmaßnahmen zurückschrauben. Dann aber hatte der rechtsliberale Wirtschaftsminister einen Eingriff in einem Zeitungsinterview verteidigt. Das hatte Ende der Woche zu erneuten Verstimmungen in Peking geführt.

Informationspflicht bleibt

Die Entscheidung des Ministers bedeutet aber nicht, dass die bisherige chinesische Unternehmensspitze wieder eingesetzt wird. Die Interims-Führung bleibe im Amt, geht aus einem ausführlichen Brief des Ministers an das Parlament hervor.

Danach ist auch deutlich, dass das Unternehmen weiter eine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsministerium hat. "Das Unternehmen muss mich über den Transfer von Produktionsmitteln und Wissen zwischen den Einrichtungen des Unternehmens informieren", schreibt der Minister.

Unabhängig von Gerichtsbeschluss

Der Minister betonte auch, dass seine Entscheidung unabhängig sei von einem gerichtlichen Verfahren. Das Wirtschaftsgericht hatte auf Initiative von Vorstandsmitgliedern nur kurz nach dem Eingriff des Ministers auch bei Nexperia eingegriffen. Es suspendierte den chinesischen Vorstandsvorsitzenden wegen des Verdachts auf Missmanagements und Gefährdung der Finanzmittel der Nexperia-Gruppe. Das Gericht ernannte auch einen Interims-Vorstand.

Sollten die Vorwürfe bewiesen werden, kann das Gericht endgültige Maßnahmen verhängen, wie beispielsweise die Entlassung von Vorstandsmitgliedern.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche Katherina äußerte sich zum Schritt der Niederlande. Es sei vor und hinter den Kulissen gearbeitet worden. "Die Aufgabe bleibt, Lieferketten zu diversifizieren und es bleibt wichtig, in Deutschland Chipproduktion zu halten, weiterzuentwickeln, auch für die nächsten Chipgenerationen. Ohne Chips keine AI und ohne AI keine Industrie 4.0, und das muss man verstehen", sagte die CDU-Politikerin.

DEN HAAG (dpa-AFX)