Niedersachsen: Wird kein pauschales Verbrenner-Verbot geben

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsen dringt vor dem Autogipfel der Bundesregierung auf ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität. "Elektromobilität ist und bleibt die Leittechnologie", sagte Ministerpräsident Olaf Lies in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover und forderte: "Wir brauchen einen gemeinsamen Pakt für die Zukunft der Automobilindustrie." Der SPD-Politiker sitzt im Aufsichtsrat von Volkswagen (Volkswagen (VW) vz).

Lies kritisierte, die Diskussionen über das "angebliche Verbrenner-Verbot" verunsicherten die Menschen. "Es gab bislang kein pauschales Verbrenner-Verbot und es wird ehrlicherweise auch keines geben." Die Forderung nach einem Aus vom vermeintlichen Verbrenner-Aus müsse enden. "Das ist Gift für die ganze Automobilbranche."

Die Zielmarke bleibe 2035: Von dem Jahr an solle es durch Neuzulassungen keine zusätzlichen CO2-Emissionen geben. "Daran rütteln wir nicht", betonte Lies.

Dafür brauche die E-Mobilität jedoch einen Schub auf allen Ebenen, etwa mit Steuerrabatten für E-Autos und günstigerem Ladestrom. "Es darf eben nicht teurer sein, ein Auto zu laden, als ein Auto zu tanken", forderte Lies.

Lies offen für E-Fuels und Hybride

Der Regierungschef zeigte sich aber offen für andere Technologien als Brücke für die Branche. Dazu könnten Autos mit Plug-In-Hybrid zählen, aber auch sogenannte E-Fuels - also synthetische Kraftstoffe aus erneuerbarer Energie - und Biokraftstoffe. In einem Positionspapier vom September hatte Lies es als "leider unrealistisch" bezeichnet, 2035 nur noch reine Elektroautos zu verkaufen./cwe/DP/men