NRZ: Rüffel für die Datenschützer - ein Kommentar von PETER HAHNE

Essen (ots) - Der Europäische Gerichtshof verdient Respekt. Ein so mutiges Urteil gegen die amerikanischen Internet-Giganten hatte in dieser Klarheit bis vor Kurzem kaum jemand für möglich gehalten. Facebook, Google und Co. müssen sich künftig sehr ernsthaft mit europäischen Datenschutzregeln beschäftigten. Vorbei die Zeiten, in denen mit Hinweis auf das so genannte Safe-Harbor-Abkommen fast alles erlaubt war. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens weiß jeder, dass US-Rechenzentren kein sicherer Hafen für persönliche Daten von EU-Bürgern sind. Amerikanische Ermittler und Geheimdienste haben nahezu freien Zugriff. "Safe Harbor" und die damit weitgehend unkontrollierte Daten-Weitergabe und deren Verarbeitung in den USA war nur eine Fata Morgana; eine wertlose Illusion, dass US-Behörden und NSA die gleichen strengen Auflagen beim Datenschutz anlegen wie die Europäer. Europa, genauer: die europäische Politik, hat viel zu lange zugesehen, wie die Privatsphäre seiner Bürger auf dem Altar des freien, für die Unternehmen möglichst ungehinderten Informationsflusses im Netz ausgehöhlt wurde. Es bedurfte wieder mutiger Richter, um elementare Grundrechte zu verteidigen - wie schon beim Google-Urteil zum "Recht auf Vergessen" im vergangenen Jahr. Nun ist es an den nationalen Datenschützern, die neuen Möglichkeiten durch das EuGH-Urteil zu nutzen. Und für die Bürger ein Stück mehr Freiheit zu erkämpfen.

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