ÖBAG-Chef Schmid geht - Opposition: Kurz und Blümel sollen folgen

ÖBAG-Chef Thomas Chef zieht die Konsequenzen aus seinen umstrittenen Chats und verlässt mit sofortiger Wirkung die Staatsholding. Obendrein gibt er seinen Posten als Verbund-Aufsichtsratsvorsitzender ab. Geht es nach der Opposition, dann sollen es ihm der politisch zuständige Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) gleichtun und ebenfalls zurücktreten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem "notwendigen Schritt" von Schmid.

Dessen Rücktritt wurde heute kurz nach acht Uhr via Aussendung durch die ÖBAG bekanntgegeben und kam nicht ganz überraschend. Wie die Auflösungsvereinbarung mit Schmid aussieht - sein Vertrag wäre noch bis März 2022 gelaufen - war heute nur in groben Zügen von der Staatsholding zu erfahren. Blümel und Regierungskollegin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verwiesen auf Nachfrage auf den Aufsichtsrat.

Die ÖBAG verwaltet rund 26 Mrd. Euro an Staatsvermögen. Dazu gehören unter anderem die Staatsanteile an der OMV, der Telekom Austria und der Österreichischen Post.

Den Job des 45-jährigen Schmid in der ÖBAG - er war nur 805 Tage im Amt - übernimmt interimistisch die ÖBAG-Direktorin Christine Catasta. Sie war bis 2020 Chefin der Beratungsfirma PwC Österreich. Catasta rechnete Dienstagabend damit, dass ihr Nachfolger bis Herbst oder spätestens zum Jahresende gefunden sein werde. Einstweilen wolle sie für Kontinuität aber auch für Ruhe sorgen. Schmid lobte sie am Rande einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend in höchstem Maße für dessen Sacharbeit. Er sei aber über Chats gestolpert, wie sie "jeder" auf dem Handy habe - aber diese würden halt nicht öffentlich wie bei Schmid. Dieser hatte Mitreisende ohne Diplomatenpass etwa als Pöbel bezeichnet, Menschen die ein polizeiliches Führungszeugnis brauchten als Tiere.

"Ich habe mich in diesen privaten Chats in einer Art über Menschen, Organisationen und politische Entwicklungen geäußert, die ich heute bereue. Heute sehe ich klar, dass das falsch und zynisch war. Es tut mir außerordentlich leid, wenn ich damit jemanden verletzt oder verstört habe", ließ Schmid Dienstagnachmittag in einer persönlichen Stellungnahme gegenüber der APA wissen. Seinen plötzlichen Rücktritt erklärte er wie folgt: "Ich habe diesen Schritt gesetzt, weil ich gemeinsam mit dem Aufsichtsrat zur Überzeugung gelangt bin, dass die öffentliche Diskussion rund um private Nachrichten eine sinnvolle und konstruktive Tätigkeit als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG nicht mehr möglich macht."

Der Aufsichtsratschef der Staatsholding, Helmut Kern, hat heute im ORF-Radio "Ö1" erklärt, dass Schmid für 2021 keinen Anspruch auf Bonifikationen habe. "Der Vertrag wird nicht ausbezahlt", so Kern am Dienstag im "Mittagsjournal" des ORF-Radios. Das, was Schmid zum Abschied erhalte, "liegt deutlich unter dem, als wenn der Vertrag ausbezahlt worden wäre", so Kern ohne weitere Details zur Vertragsauflösung zu nennen. Der Aufsichtsratschef berief sich dabei auf Vertraulichkeitsgründe. Schmids Vertrag sah ein Jahresgehalt von 400.000 bis 600.000 Euro je nach Zielerreichungen vor - also mehr als der Bundespräsident und -kanzler verdienen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Schmid 200.000 bzw. bis zu 250.000 Euro Abfertigung kassieren, da die Trennung einvernehmlich ist.

Laut den in mehreren Medien veröffentlichten Protokollen hatte Schmid mit einer Vertrauten unter anderem darüber diskutiert, in seiner neuen Funktion den Betriebsrat "abdrehen" zu wollen ("Und Betriebsrat. Weg damit."). "Das können wir nicht einfach so machen", soll ihm diese ausgerichtet haben, man müsse "auch andere Ideologien verstehen". Schmids Reaktion: "Andere Ideologien. Fu** that."

Als "längst überfällig" haben die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ aber auch die Grünen den Rücktritt von Schmid am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss bezeichnet. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah darin hingegen eine "höchstpersönliche Entscheidung".

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hätte der Rücktritt "eigentlich vor Monaten erfolgen müssen". Für Krainer ist auch der Aufsichtsrat "längst rücktrittsfällig". NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sah als Grund für den Rücktritt, den sie ebenfalls als "überfälligen Schritt" bezeichnete, die Konsequenz der Arbeit des U-Ausschusses. "Offensichtlich zerbröselt gerade die Familie von Sebastian Kurz", meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Jetzt sei es notwendig, die "einvernehmliche Trennung" zwischen Schmid und der ÖBAG transparent der Öffentlichkeit darzulegen.

In ihrer Kritik zielt die Opposition auch auf Kurz und Blümel ab, zu deren Freundeskreis Schmid zählt. "Kriegst eh alles, was du willst", hat Bundeskanzler Kurz seinem Getreuen geschrieben, nachdem dieser in der neuen ÖBAG "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" werden hatte wollen. "Schmid AG fertig", schrieb wiederum Blümel - damals in der türkis-blauen Regierungszeit noch als Kanzleramtsminister - an Schmid, nachdem das ÖBAG-Gesetz fertig war. Schmid bedankte sich mit einem Busserl: ":*". Und, so Blümel, an Schmid: "Du bist Familie".

Blümel meinte heute am Rande einer Pressekonferenz: "Ich darf mich bedanken beim Aufsichtsrat und bei der ausgezeichneten inhaltlichen Arbeit von Thomas Schmid." Auf die Frage, ob er den Rücktritt für richtig und angemessen halte, sagte Blümel, es sei eine Entscheidung des Aufsichtsrats. Ob nun die restliche Vertragslaufzeit bis März 2022 ausbezahlt werde? "Das sind Details", das solle man den ÖBAG-Aufsichtsrat fragen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meinte heute, der Abgang von Schmid sei "mehr als überfällig". "Unsere Republik ist kein Selbstbedienungsladen." Die Chat-Protokolle hätten sie betroffen gemacht und sogar schockiert.

Der Tiroler Schmid war in den Büros vieler Politiker der Volkspartei tätig, unter anderem auch als Büroleiter von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel als dieser ÖVP-Klubobmann im Nationalrat war. Pressesprecher war Schmid etwa unter den Ministern Karl-Heinz Grasser, Michael Spindelegger und Elisabeth Gehrer.

(GRAFIK 0755-21, 88 x 92 mm; 0755-21, 88 x 92 mm) (Schluss) phs/stf

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