ÖGB tritt mit 10-Punkte-Plan gegen die Industriellenvereinigung an

Wesentliches Element des 10-Punkte-Plans des ÖGB sind Investitionen der öffentlichen Hand: So bedürfe es Mittel für den sozialen Bereich, den Ausbau der Infrastruktur und für den Klimaschutz. Damit würden Arbeitsplätze gesichert und der Standort Österreich gestärkt, merkte der ÖGB dazu an. Die dafür nötigen Mittel bezifferte Angela Pfister, Chefökonomin des ÖGB, im Gespräch mit der APA mit rund 10 Mrd. Euro. Arbeitsmarkt-Maßnahmen würden in einem ersten Schritt mit 100 Mio. Euro und insgesamt mit bis zu 1 Mrd. Euro zu Buche schlagen.

Günstige Wohnbaukredite

Jährlich sollte zudem eine Milliarde Euro ausschließlich für den Wohnbau ausgegeben werden. Weiters bedürfe es einer Bank, die günstig Kredite für den Wohnbau vergibt. Die Pläne für eine Wohnbauinvestitionsbank gab es bereits. Über EU-Mittel hätte diese günstige Kredite vergeben können. Allerdings scheiterte das Projekt an der geforderten Staatsgarantie, die abgelehnt wurde.

Weiters fordert die Gewerkschaft eine klare Strategie für die Industrie und den Klimaschutz. Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen werden hier vorrangig angeführt. Einfachere Förderungen sollen zudem den Klimawandel sozial abfedern.

Dem steigenden Energieverbrauch müsse man mit Investitionen in erneuerbare Energie und einer stabilen Netzinfrastruktur begegnen. Nur so sei die Versorgungssicherheit und die Einhaltung der Klimaziele gewährleistet, merkt der ÖGB weiters an.

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Ebenfalls kräftig investiert werden sollte nach Ansicht der Gewerkschafter in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sollte dem Bund ebenso einiges wert sein, wie günstigere Tickets. Auch kleine Haltestellen und Bahnhöfe sollten erhalten werden.

Dem nicht zuletzt auch von der Industrie beklagten Fachkräftemangel würde die Gewerkschaft mit Weiterbildungsprogrammen und besseren Arbeitsbedingungen begegnen. Dazu bedürfe es ausreichend Geld für das AMS sowie eine Jobgarantie bis zu einem neuen Job. Der Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich ließe sich nach Ansicht der ÖGBler durch Investitionen in bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung beheben.

Mehr Geld für Gemeinden

Aber auch die Gemeinden sollten bei der Verteilung der Gelder nicht vergessen werden: "Österreichs Gemeinden müssen mehr finanzielle Mittel bekommen, um notwendige Investitionen in Schulen, Kinderbildungsplätze und Pflegeeinrichtungen durchführen zu können", lautet die nächste Forderung des ÖGB.

Bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen sollten soziale und ökologische Kriterien eine größere Rolle spielen. Regionale Firmen und Betriebe, die fair und umweltfreundlich arbeiten, sollen bevorzugt werden. Mit einer Anpassung der Schwellenwerte könnten mehr Aufträge an regionale Anbieter vergeben werden. "Es geht hier zum Beispiel darum, dass nicht zahlreiche Lkw unnötig große Strecken zurücklegen", merkte Pfister an.

Wobei die Gewerkschaft bei der Gegenfinanzierung der dafür benötigten öffentlichen Mittel beim bisherigen Konzept bleibt: Denn finanziert werden soll dieses Investitionspaket durch eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Gewinnen. Spielraum gebe es bei der Lkw-Maut, dies könne bis zu 1 Mrd. Euro bringen. Eine Bankenabgabe sollte weitere 850 Mio. Euro einspielen. Bei der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sieht die Ökonomin einen Spielraum von 400 Mio. Euro bis hin zu 1 Mrd. Euro. Eine weitere Milliarde brächte die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer. Eine Vermögensbesteuerung wäre hingegen erst mittelfristig wirksam, könnte aber das Budget um bis zu 5 Mrd. Euro entlasten, so die Ökonomin.

fel/bel

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