Österreich setzt Finanzhilfe für Palästinenser aus

WIEN (dpa-AFX) - Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel setzt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern aus. "Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im Radiosender Ö1. Es handle sich um rund 19 Millionen Euro.

"Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann", sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten "auf den Prüfstand stellen und evaluieren". Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten.

In Deutschland hatte das Bundesentwicklungsministerium am Sonntag angekündigt, sein gesamtes Engagement für die Region auf den Prüfstand stellen zu wollen. Nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) umfassen deutsche Entwicklungszusagen für die Palästinensischen Gebiete derzeit insgesamt 250 Millionen Euro.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die in Gegnerschaft zu der von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuften Hamas steht, wird laut Ministerium nicht finanziert./mrd/DP/ngu