Opposition wertet Friedrichs USA-Mission als Flop

   BERLIN (AFP)--Die Opposition hat die USA-Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Fehlschlag gewertet. Friedrich habe sich in Washington mit nichtssagenden Antworten zur Affäre um die Ausspähungen durch den US-Geheimdienst abspeisen lassen, kritisierten Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei am Samstag. Friedrich selbst zog ein positives Fazit und zeigte zudem Verständnis für die Überwachungsprogramme der US-Regierung.

   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete Friedrichs Auftritt in den USA als "blanken Hohn". Der Minister gebe sich "mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen" zufrieden, kritisierte Steinbrück in der "Bild am Sonntag". Friedrich setze sich dem Verdacht aus, er sei "grenzenlos naiv und damit unfähig".

   SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte: "Die Reise war ein Desaster: Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt." Oppermann charakterisierte den Minister als "sichtlich überfordert".

   Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms warf der Bundesregierung eine "geradezu demütige Haltung" gegenüber den USA vor. Friedrich suggeriere "mit seinem markigen Ton, dass er in Washington etwas erreicht hat", sagte Harms im Deutschlandfunk. "Für mich klingt das eher nach einer neuen Vernebelungsaktion." Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn bezeichnete die US-Ausspähung als "fortwährenden Rechtsbruch", gegen den Friedrich in Washington nichts unternommen habe.

   Friedrich hatte zuvor in Washington gesagt, dass er bei seinen Gesprächen "klare Antworten" bekommen habe. So sei ihm zugesagt worden, dass deutsche Stellen Zugriff auf vormals geheime Informationen zum "Prism"-Programm erhalten würden. Industriespionage gegen Deutschland habe die US-Seite klar verneint.

   Zudem nahm er die umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung prinzipiell in Schutz. Der US-Geheimdienst NSA habe dank Programmen wie "Prism" nach eigenen Angaben weltweit 45 Anschläge verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland, sagte Friedrich am Freitagabend dem ZDF. Mit "Prism" könnten weltweite Kommunikationsdaten gezielt nach Begriffen wie "Terrorismus" durchsucht werden. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Überwachung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm auf seiner USA-Reise nicht bestätigt worden.

   Der Koalitionspartner FDP sah nach Friedrichs Gesprächen noch offene Fragen. Der USA-Besuch des Ministers sei "nur der Anfang", erklärte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Deutschland und die EU müssten alle Erkenntnisse auswerten und Handlungsmöglichkeiten ausloten. Dazu gehöre auch, "sich beim Thema Wirtschaftsspionage nicht mit verbalen Beruhigungspillen abspeisen zu lassen".

   Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) machte sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark, das Staaten und Unternehmen zu einheitlichen Standards verpflichtet. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" räumte sie ein, dass es Überwachungen selbst "bis in Regierungskreise hinein" gegeben habe, und "das tut man unter Freunden nicht".

   July 13, 2013 10:37 ET (14:37 GMT)

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