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17.03.2014 23:08:59

Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Die Freiheit der Ukrainer

Gera (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos. Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten. Die Position des Westens hat ebenfalls Schwächen. Das gilt auch für das Referendum, mit dem die Ukraine sechs Jahrzehnte nach der Überschreibung durch Chruschtschow die Halbinsel wieder verloren haben dürfte.

Keine Frage: Die Abstimmung war als Verfahren rechtswidrig: ohne Beteiligung der Zentralgewalt in Kiew, unter massivem militärischem Druck der Russen, begleitet von Einschüchterung und medialer Austrocknung der tatarischen und ukrainischen Minderheit, und vor allem ohne jeden Versuch, Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

In der Substanz sieht die Sache indes anders aus: Auch eine Abstimmung unter fairen Bedingungen hätte eine klare Mehrheit pro Russland erbracht. Das Selbstbestimmungsrecht dieser Mehrheit legitimiert in keiner Weise die Abspaltung, wie sie sich jetzt vollzieht. Aber die Antwort des Westens auf das Problem der kulturell gespaltenen Ukraine ist allzu schlicht: Bloß keine neuen Grenzen!, lautet die Devise. Als ob dies Prinzip - meist aus guten Gründen - nicht nach dem Krieg immer wieder verletzt worden wäre: Saarland, Tschechoslowakei, Jugoslawien. Derzeit drängt es Schotten, Katalanen und Flamen aus ihrem staatlichen Gehäuse. Man kann nicht solche Bestrebungen als unerfreulich, aber legitim behandeln, solange sie im Westen des Kontinents stattfinden, sie im Osten hingegen zum Tabu erklären.

Auf die kulturelle Doppelgestalt der Ukraine hat der Westen nur eine Antwort gehabt: Es sei doch für die Ukrainer, auch auf der Krim und im Osten, viel besser, wenn sie ihre Zukunft in Anlehnung an den Westen suchten. Das wird so sein, ändert aber nichts daran, dass es die freie Entscheidung der Ukrainer bleiben muss, wohin sie sich wenden. Dieser Freiheit jetzt noch, nachdem sie von Putin missbraucht wurde, einen angemessenen Raum zu verschaffen, ist schwer bis unmöglich.

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