OSZE unterstützt Assoziierung der Ukraine mit der EU

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Wolfgang Grossruck, erklärte, die Versammlung und die österreichische Regierung unterstützten die Assoziierung der Ukraine mit der EU. Anlässlich seines Treffens mit dem ukrainischen Premierminister Mykola Asarow in Kiew lobte Grossruck die Reformen der Ukraine und bedankte sich dafür, dass die Empfehlungen der Versammlung berücksichtigt worden seien. Das berichtet die Internetseite der ukrainischen Regierung.

Die Ukraine setze sich für die von der OSZE festgelegten Prioritäten ein, erklärte der OSZE-Beamte während seines Treffens mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, in Kiew. Die Ukraine hat derzeit den Vorsitz bei der OSZE. Das osteuropäische Land übernahm den Vorsitz am 1. Januar 2013 und wird der Sicherheitsorganisation bis zum Ende des Jahres vorstehen.

Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes plant die Ukraine, sich mit Fragen wie Grenzsicherung, Rüstungskontrolle, schwelenden Konflikten, Sicherheit der Energieversorgung und Energieeffizienz sowie Menschenhandel, Meinungsfreiheit, Toleranz und mit dem Diskriminierungsverbot zu befassen.

Diese Massnahmen stehen im Einklang mit dem politischen Ziel der Ukraine, die europäische Integration des Landes voranzutreiben. Um sich weiter auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU vorzubereiten, trat die Ukraine dem UN-Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bei. Ausserdem arbeitet die Ukraine an der Umsetzung der Energiestrategie des Landes für 2030 und konzentriert sich auf die Entwicklung erneuerbarer Energien im Land ebenso wie auf die Frage der Energieeinsparung. Für Letzteres soll ein Aktionsplan verabschiedet werden, in dem die Energieeffizienz von Gebäuden geregelt wird.

Zu den Leistungen der Ukraine im Energiebereich zählen Stresstests von Kernkraftwerken, die Verabschiedung eines Gesetzes zu natürlichen Monopolen, ein Gesetz zu den Gasmärkten und sowie die weitere Privatisierung der Branche, wie sie im 7. gemeinsamen Ukraine-EU-Bericht zur Umsetzung der aus dem Jahre 2005 stammenden Vereinbarung zur energiepolitischen Zusammenarbeit im Laufe des Jahres 2012 festgelegt ist.

Die europäische Integration der Ukraine wird von zahlreichen internationalen Politikern unterstützt. Erst am 23. April 2013 brachte der US-Botschafter in der Ukraine, John Tefft, seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine noch in diesem Jahr unterzeichnet werden könne. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung der Ukraine den Weg zu Wirtschaftsreformen und Wohlfahrt weisen werde, wie sie gegenwärtig in der EU existierten.

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