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Das Anti-China-Programm / Kommentar zur EU-Investitionsoffensive in

den Schwellenländern von Andreas Heitker

Frankfurt/Main (ots) - Die chinesische Regierung hat es in der zurückliegenden

Dekade äußerst geschickt verstanden, mit vollen Händen Kredite, Investitionen

und Arbeitskräfte in strategisch interessanten Ländern zu verteilen. Immer ging

es um künftige Absatzmärkte, vor allem aber um den Zugang zu Rohstoffen.

"Straßen gegen Rohstoffe" lautete immer wieder der Deal. In Südafrika, Kenia,

Kongo, Algerien und vielen anderen Ländern des Kontinents. In Asien vor der

Haustür. Und selbst Europa war vor der chinesischen Expansion nicht sicher. Und

die EU? Sie hatte dem lange nichts entgegenzusetzen und verlor global immer mehr

an Einfluss. Die im Zuge der Corona-Pandemie aufgetretenen Störungen in den

Lieferketten haben nicht nur, aber auch damit zu tun.

Dass die EU jetzt endlich eine Antwort und mit 300 Mrd. Euro in den nächsten

Jahren auch ein angemessenes Finanzierungsvolumen gefunden hat, ist daher nur zu

begrüßen. Mit ihrer neuen Konnektivitätsstrategie will die Union der 27 den

Schwellenländern Alternativen bieten - die aber im Gegensatz zu den

Peking-Offerten garniert sind mit Transparenz, guter Governance, hohen

Arbeitsschutz- und Umweltstandards, der Beteiligung der Privatwirtschaft sowie

nachhaltigen Gewinnen vor Ort. Es geht um Kooperationen und nicht um neue

Abhängigkeiten. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament,

brachte das schön auf den Punkt: "Anstatt Staaten ein Angebot zu machen, das sie

nicht ablehnen können, wollen wir ihnen als EU eines machen, das sie nicht

ablehnen wollen."

Angesichts der in der EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2020 für

Konnektivitätsprojekte ausgegebenen 9,6 Mrd. Euro ist die jetzt bis 2027

aufgerufene Summe von 300 Mrd. Euro geradezu revolutionär. Und dies gilt umso

mehr, als es vor wenigen Wochen noch so ausgesehen hatte, als würde die

EU-Kommission das Global-Gateway-Projekt grandios an die Wand fahren und mal

wieder spektakulär an ihren eigenen geopolitischen Ambitionen scheitern. Da war

der Europäische Auswärtige Dienst, der Urheber der Strategie, schon ausgebootet

worden, innerhalb der Generaldirektionen der Kommission gab es ein ineffektives

Gerangel um Zuständigkeiten und Geld. Und am Ende lag ein Entwurf mit geplanten

Investitionen von 40 Mrd. Euro vor. Viel zu reißen wäre damit nicht gewesen.

Die nun vorgelegten Nachbesserungen überzeugen aber sogar die kritischen

China-Experten aus dem Rat und dem EU-Parlament. Und das ist ein gutes Zeichen.

Auf an die Umsetzung.

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