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IWF-Herbsttagung: Kolak fordert Ausgaben-Priorisierung und zusätzliche

wirtschaftspolitische Anreize in Deutschland

Washington (ots) - Konjunktur und mittelfristige Wachstumsaussichten sind in

Deutschland deutlich schlechter als in vielen anderen fortgeschrittenen

Volkswirtschaften. Dies bestätigen die Analysen des Internationalen

Währungsfonds (IWF), die anlässlich dessen Herbsttagung vorgestellt wurden. Aus

Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

geben besonders die anhaltend niedrigen Investitionen Anlass zur Sorge.

Deutliche Ausgaben für höhere Investitionen sind nicht nur für eine Stärkung des

Wirtschaftswachstums notwendig, ohne sie kann weder die ökologische

Transformation vorangebracht noch die Wohnungsknappheit oder die Mängel an der

Infrastruktur beseitigt werden.

"Vor allem der deutsche Mittelstand, das Kraftzentrum unseres Landes, leidet

unter hohen Energiekosten, Arbeitskräfteknappheit, ausufernder Bürokratie, aber

auch unter hohen Unternehmenssteuersätzen", erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak

auf der IWF- und Weltbanktagung in Washington. "Die Bundesregierung hat die

Probleme mittlerweile erkannt, die bislang ergriffenen Maßnahmen, wie etwa das

Wachstumschancengesetz, reichen aber bei Weitem nicht aus und müssen dringend

ergänzt werden", so Kolak. Wenig zielführend sei der von Wirtschaftsminister

Robert Habeck vorgeschlagene Deutschlandfonds, mit dem Unternehmen zehn Prozent

ihrer Investitionssumme erstattet bekommen sollen. Er sei mit immensen

fiskalischen Kosten verbunden und löse die fundamentalen Probleme nicht, die

Unternehmen von Investitionen abhalten.

Die Schuldenbremse aufzuweichen oder gar abzuschaffen sei keine Option. "Es ist

wichtig, dass Deutschland die Staatsausgaben besser priorisiert", mahnt Kolak.

Dies sei möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden sei. Schließlich

würden die Einnahmen des Bundes 2024 gegenüber dem Vorjahr nochmal um 3,4

Prozent wachsen und damit auf einem absoluten Rekordniveau liegen. Zu Recht

warne der IWF vor zunehmender Staatsverschuldung. Viele Volkswirtschaften

verließen sich auf anhaltend niedrige Finanzierungskosten und unterschätzten die

Gefahr kommender Schuldenkrisen. Die deutsche Staatsschuldenquote dürfte 2024

bei 63 Prozent liegen und damit knapp einen Prozentpunkt unter dem Vorjahr.

Demgegenüber steigen weltweit die Schuldenstände an und dürften nach den

Rechnungen des IWF bis 2030 die Marke von 100 Prozent erreichen.

Unterstützung dürfte das Wirtschaftswachstum perspektivisch von der Geldpolitik

erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei bei ihrem Zinssenkungskurs zu

Recht vorsichtig, so Kolak. In den kommenden Monaten sollte die EZB ihren

Zinssenkungskurs beibehalten, dürfe aber die weiter bestehenden

Inflationsrisiken nicht unterschätzen. Zu einem erneuten Aufflammen der

Inflation dürfe es nicht kommen. Aktuell wirkt die Geldpolitik noch dämpfend auf

die Konjunktur. Im kommenden Jahr dürfte sie sich jedoch im Zuge weiterer

Zinssenkungen wieder positiv auf die Konjunktur in Deutschland auswirken.

Pressekontakt:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und

Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin

Telefon: (030) 20 21-13 00, mailto:presse@bvr.de, http://www.bvr.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/40550/5894076

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