OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion / Haase: Rekordsteuereinnahmen lösen die ...

Haase: Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024

nicht

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag

seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU

vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

"Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz

Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20

Milliarden Euro führen. Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist

absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen

steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der

Realität.

Die Liste der Wünsche und Begehrlichkeiten geht weit über die

Haushaltsmöglichkeiten hinaus. Dabei liegen die Ausgaben um gut 140 Milliarden

Euro (inkl. KTF) über dem Vor-Corona-Jahr 2019 und trotzdem reicht das Geld

nicht. In der Koalition läuft offenkundig etwas falsch - zu viele Illusionisten

und zu wenig Realisten.

Für das Jahr 2023 ist festzustellen, dass nicht wirtschaftliche Dynamik, sondern

Inflation und hohe Lohnabschlüsse für hohe Steuereinnahmen sorgen. Deutschland

befindet sich im Abschwung. Dabei ist zu beobachten, dass die Inflation in

Deutschland langsamer als in anderen Ländern zurückgeht, während es gleichzeitig

laut IWF Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum ist. Dies ist ein Menetekel für

die nächsten Monate.

Es fehlt der Bundesregierung an einem umfassenden und geeinten Plan, wie

Deutschland schnell und anhaltend aus dem Abschwung herauskommt. Eine breit

angelegte Wachstumsagenda wäre jetzt angezeigt. Das Wachstumschancengesetz

jedenfalls ist eher ein Placebo denn ein Wachstumsturbo. Die Koalition legt auch

hier - wie in vielen Bereichen - leider nur schlechte bis halbherzige Lösungen

vor."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien

der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung

verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die

Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die

soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche

Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pressestelle

Telefon: (030) 227-53015

Fax: (030) 227-56660

Internet: http://www.cducsu.de

Email: mailto:pressestelle@cducsu.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/5635571

OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion