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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EZB/Eurorettung/EuGH

Stuttgart (ots) - In Anbetracht dessen, wie leidenschaftlich das

Tun von Mario Draghi gerade in Deutschland kritisiert wird, gebührt

den Klägern Dank, dass nun eine rechtliche Klärung herbeigeführt

wird. Es ist höchste Zeit dafür - gut zwei Jahre nach der

EZB-Ankündigung, zur Not in unbegrenzter Höhe Anleihen kriselnder

Euroländer aufzukaufen. Europas Richter sollten Regeln dafür

aufstellen, was eine der politischen Kontrolle enthobene Zentralbank

darf und was nicht, ohne deren Handlungsfähigkeit zu sehr

einzuschränken.

Sie sollten den Regierungen der Mitgliedstaaten zudem klarmachen,

dass die Geldpolitik nicht immer wieder für sie die Kastanien aus dem

Feuer holen kann. Mario Draghis Version der gemeinsamen

Schuldenhaftung hat zwar funktioniert und die Notwendigkeit einer

handlungsfähigen Wirtschaftsregierung für Euroland demonstriert,

zugleich ist sie aber demokratisch nicht genug legitimiert und ihr

Handeln möglicherweise vertragswidrig. Die Konsequenzen daraus sind

eigentlich klar, werden freilich tabuisiert: Im rechtlichen Status

quo ohne eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik kann der Euro

langfristig nicht überleben. Wer ihn wirklich retten will - was die

EU-Regierungen stets behaupten -, muss das politisch tun. Mit einer

Vertragsänderung, um die Wirtschafts- und Steuerpolitik zu

harmonisieren, oder den weiter zu Unrecht verteufelten Eurobonds, die

als Anreiz für die nötigen Reformen in den Mitgliedstaaten dienen

könnten. Das wäre die beste Garantie dafür, dass Mario Draghi nicht

das nächste juristisch heikle Programm auflegt.

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