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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu LBBW-Prozess

Stuttgart (ots) - Die Ankläger haben mit der Entscheidung eine

Niederlage erlitten, die freilich selbst verschuldet ist. Der

Umstand, dass das Verfahren nicht mit einem Freispruch endet, mag als

Rechtfertigung für die aufwendige Ermittlungsarbeit dienen.

Gleichwohl stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn

Ausgangspunkt war eine spektakuläre Razzia, die bereits vor mehr als

vier Jahren stattgefunden hat. Der wirklich relevante Anfangsverdacht

der Untreue ließ sich aber nicht erhärten. So ging es letztlich

überwiegend noch um Fragen der Bilanzierung, die heutzutage mehr denn

je Auslegungssache sind. Thomas Knierim, der Anwalt des früheren

Finanzvorstands Rudolf Zipf, hat dazu vor Gericht völlig zu Recht

festgestellt: "Das Strafrecht ist kein Mittel, um einen

Meinungsstreit über Bilanzierungsfragen zu entscheiden." Die

Staatsanwaltschaft muss sich vorwerfen lassen, genau dies versucht zu

haben.

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