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Westfalen-Blatt: zum Staatsanleihen-Kauf

Bielefeld (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) darf

Staatsanleihen kaufen. So jedenfalls hat es der Generalanwalt am

Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit der

Krisenpolitik der EZB den Rücken gestärkt. Ein endgültiges Urteil ist

damit zwar noch nicht gefällt, wohl aber eine Vorentscheidung

gefallen. EZB-Präsident Mario Draghi darf sich als Gewinner in diesem

seit mehr als zwei Jahren dauernden Rechtsstreit fühlen. Doch es gibt

auch einen Verlierer, wenn die Zentralbank ihr Vorhaben umsetzt: den

Steuerzahler. Denn er trägt das Risiko dieser indirekten

Staatsfinanzierung. Wer sonst? Die EZB jedenfalls scheint fest

entschlossen zu sein, den von ihr immer wieder angekündigten

Staatsanleihenkauf nun auch umzusetzen. Als Begründung dient ihr der

Kampf gegen eine drohende Deflation. Doch die Gefahr einer Spirale

aus fallenden Preisen, Kaufzurückhaltung und Wachstumseinbrüchen ist

mitnichten real. Die niedrige Inflationsrate ist vielmehr Folge der

einbrechenden Energiepreise. Dies aber stärkt die Kaufkraft und hilft

der Wirtschaft. Ein Staatsanleihenkauf macht derzeit keinen Sinn.

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