Pleiten wegen Verpackungsverbots? Längere Frist für Shisha-Branche

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Shisha-Branche, die wegen einer neuen Verpackungsvorschrift unter Druck steht, hat eine für sie wichtige Fristverlängerung bekommen. Die üblichen Packungen dürfen nun doch bis Mitte 2023 und nicht nur bis Ende dieses Jahres verkauft werden, wie aus einer Bekanntmachung der Generalzolldirektion hervorgeht.

Der Wasserpfeifentabak wird bisher zumeist in 200- oder 1000-Gramm-Packungen vertrieben. Viele Shisha-Bars verkaufen dann kleinere Portionen an ihre Kunden weiter. Dadurch verstoßen sie gegen das Steuergesetz, weil sie die großen Portionen eigentlich nicht "vereinzeln" dürfen und der Staat dabei weniger Steuern einnimmt als er dies bei kleineren Packungen täte.

Um diese Praxis zu unterbinden, ist in Deutschland seit Juli nur noch die Herstellung von Packungen mit maximal 25 Gramm schwerem Inhalt erlaubt. Altbestände sollten binnen sechs Monaten verkauft sein, nun bekommen die Händler aber mehr Zeit.

"Für die Branche ist das ein gutes und notwendiges Signal", sagt der Geschäftsführer des Shisha-Verbandes, Folge Rega. Viele Händler hätten noch volle Läger - ohne die Fristverlängerung hätten sie viel Ware vernichten müssen, was große finanzielle Verluste nach sich gezogen hätte.

Für die Hersteller bleibe die Lage hingegen kritisch. Ihnen fehlten nach wie vor die richtigen Maschinen, um die Kleinverpackungen herzustellen. Rega rechnet in den kommenden Monaten mit Insolvenzen. "Das wird eine traurige Folge der neuen Verpackungsvorschrift sein."

Wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, ist das Geschäft der Hersteller am Boden. Im ersten Halbjahr 2022 - also noch vor der Wirksamkeit der neuen Verpackungsvorschrift - orderten die Fabrikanten Steuerzeichen im Wert von 39 Millionen Euro. Im zweiten Halbjahr war der Wirtschaftszweig für den Fiskus bisher sogar ein Minusgeschäft, von Juli bis Oktober erstattete der Staat unter dem Strich 120 000 Euro zurück, weil Firmen Steuerzeichen zurückgegeben hatten. Der Grund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass die Hersteller viel zu wenig Maschinen haben, die die neuen Verpackungsgrößen handhaben können.

In Deutschland gibt es Verbandsangaben zufolge knapp 100 Hersteller mit insgesamt rund 1000 Beschäftigten. Im Online-Handel und in stationären Shops arbeiten circa 4000 Menschen und in den zahlreichen Shisha-Bars etwa 45 000./wdw/DP/he