POLITIK-BLOG/41 Prozent plädieren im ARD-Deutschlandtrend für vorgezogene Neuwahl

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

41 Prozent plädieren im ARD-Deutschlandtrend für vorgezogene Neuwahl

Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampel-Regierung aus. Demnach setzen 41 Prozent auf eine vorgezogene Neuwahl. 16 Prozent setzen auf einen Koalitionswechsel und würden eine große Koalition aus SPD und Union begrüßen. Am deutlichsten ist der Ruf nach einer Neuwahl bei den Anhängern der AfD. 86 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus. Bei den Anhängern der Union unterstützen dies 39 Prozent. 34 Prozent stimmen für die Bildung einer großen Koalition. Bei Anhängern von SPD (62 Prozent) und Grünen (80 Prozent) überwiegt die Zahl derer, die sich für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition über die gesamte Amtszeit einsetzen. Bei den Anhängern der FDP ist das Bild differenzierter. Zwar votieren 47 Prozent dafür, die Regierung mit SPD und Grünen weiterzuführen, doch sprechen sich immerhin 39 Prozent der liberalen Wähler dagegen aus.

IW-Studie: Wachstumschancengesetz bringt nur 0,05 Prozent mehr Wachstum - Bericht

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumssteuergesetz werden die Wirtschaftsdynamik insgesamt nur marginal verbessern. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, aus der die Rheinische Post zitiert. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa 7 Milliarden Euro gesteigert, heißt es in der Studie. Das jährliche Wirtschaftswachstum steige so um 0,05 Prozent. "Auch wenn die Schritte in die richtige Richtung gehen, ist der Effekt auf die Investitionstätigkeit und das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich gering", lautet das Fazit des Instituts. Insgesamt will die Regierung Unternehmen laut Gesetzentwurf zwischen 2024 und 2028 um 32 Milliarden Euro entlasten.

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November 10, 2023 02:32 ET (07:32 GMT)