POLITIK-BLOG/AvD fordert Regierung zum Handeln bei Kfz-Führerschein auf

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AvD fordert Regierung zum Handeln bei Kfz-Führerschein auf

Fahrlehrerverbände und Automobilclubs bemängeln drastisch gestiegene Kosten für den Erwerb des Führerscheins und warnen vor breitflächigem Verlust von fahrfähigen gesellschaftlichen Gruppen. Die Kosten für den Führerschein-Erwerb lägen mittlerweile bei 3.000 bis 4.000 Euro, so die Bild-Zeitung. "Das ist nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für viele Normalverdiener kaum noch zu stemmen", sagte Malte Dringenberg, Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD). Die Fahrerlaubnis sei eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für viele Berufe unabdingbar, etwa in der Pflege oder im Handwerk. "Die Politik muss dafür sorgen, dass der Führerschein bezahlbar bleibt", forderte der AvD. Laut ADAC gebe es höhere Fahrzeugkosten, gestiegene Spritkosten und vor allem höhere Personalkosten aufgrund akuten Fahrlehrer-Mangels. Die Fahrschulen seien "gezwungen, gestiegene Kosten an die Fahrschüler weiterzugeben", sagte der Chef des Fahrlehrerverbands Nordrhein, Kurt Bartels.

Grüne lehnen Wüst-Vorschlag für Asylverfahren außerhalb der EU ab

Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. "Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Rheinischen Post. Es handele sich um "Überschriften ohne Substanz". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vorgeschlagen, man solle Flüchtlinge nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten bringen, "damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden".

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November 01, 2023 04:26 ET (08:26 GMT)