POLITIK-BLOG/CDU: Trump versteht "Win-Win"-Prinzip der Weltwirtschaft nicht

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CDU-Politiker Hardt: Trump versteht nicht "Win-Win"-Prinzip der Weltwirtschaft

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht für die Europäische Union (EU) Möglichkeiten, angemessen auf die Drohungen von US-Präsident Trump zu reagieren, höhere Zölle zu verhängen. Der CDU-Politiker zog einen Vergleich zur ersten Amtszeit Trumps. Hardt sagte im Deutschlandfunk, damals habe der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höhere Zölle auf europäische Automobile abwenden können, indem er Trump zusicherte, mehr Soja aus den USA zu importieren. Die EU solle sich auf diese Trump'sche "Deal-Politik" vorbereiten und überlegen, was man diesmal anbieten könne. Wichtig sei dabei, dass Europa an einem Strang ziehe, betonte Hardt. Generell verstehe Trump nicht, dass die Weltwirtschaft auf dem "Win-Win"-Prinzip beruhe und höhere Zölle letztendlich der amerikanische Steuerzahler und US-Unternehmen zahlen müssten, erklärte Hardt.

Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut gegen die Bundesregierung wegen systematischer Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz geklagt. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben habe die Bundesregierung weder ein Maßnahmenprogramm für eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 aufgestellt noch die Emissionsgesamtmengen aus den jährlichen Minderungszielen für den Zeitraum von 2031 bis 2040 festgelegt. Beides hätte die Bundesregierung Ende 2024 vorlegen müssen, so die DIUH. "Die Bundesregierung bricht erneut ihr eigenes Klimaschutzgesetz und bremst damit den Klimaschutz in Deutschland systematisch aus", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Mit ihren Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert die DUH die verbindliche Festlegung der Jahresemissionsgesamtmengen sowie die umgehende Vorlage eines Maßnahmenprogramms zur klimaneutralen Bundesverwaltung.

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January 23, 2025 02:37 ET (07:37 GMT)