POLITIK-BLOG/DIHK: Große Bedenken in der Wirtschaft wegen Milliarden-Schulden

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DIHK: Große Bedenken in der Wirtschaft wegen Milliarden-Schulden

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert den historischen Schuldenplan von Union und SPD. "In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden. Das auf Pump finanzierte Investitions-Paket ist eine riskante Wette auf die Zukunft", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian zu Bild. Konkret stört sich Adrian vor allem an den 500 Milliarden Euro schweren Sonderschulden für Straßen, Brücken, Schienen, dem geplanten so genannten Sondervermögen Infrastruktur. "Bei den Verhandlungen haben die angehenden Koalitionäre das Pferd von hinten aufgezäumt. Es ist leichter, Geld auf den Tisch zu legen, als die endlich überfällige Rosskur unserer Bürokratie durchzusetzen", sagte er.

BGA: Keine Rekordverschuldung ohne echte Strukturreform

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die von Union und SPD geplante Rekordverschuldung ohne echte Strukturreformen kritisiert. "Ich bin mir nicht sicher, ob den Sondierungsparteien der Ernst der wirtschaftlichen Lage wirklich bewusst ist. Der deutsche Mittelstand deindustrialisiert sich gerade im Rekordtempo. Alle 20 Minuten geht ein Unternehmen in Deutschland insolvent. Milliardeninvestitionen alleine reichen nicht aus", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Deutschland brauche dringend tiefgreifende strukturelle Reformen. Die Probleme mit "massiven Geldmitteln zu übertünchen", reiche nicht aus. "Wenn wir die grundlegenden Probleme unseres Standortes nicht lösen, ist die geplante Neuverschuldung Zeit- und Geldverschwendung", warnte er. Der deutsche Mittelstand brauche dringend Rahmenbedingungen, die Wirtschaftswachstum zulassen und uns nicht zunehmend die Luft abschnüren.

ZDF-Politbarometer: Mehrheit für Aufrüstung - auch mit Schulden

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer für Aufrüstung - auch mit Schulden. Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Bundeswehr und Verteidigung, auch wenn dafür zusätzliche Schulden gemacht werden müssen. Insgesamt 22 Prozent sind gegen mehr Geld für die Bundeswehr. Zudem gibt es Zweifel an dem Bestand der westlichen Partnerschaft. Unter dem Eindruck einer geänderten Ukraine-Politik der USA mit Präsident Donald Trump und neuen Prioritäten gegenüber den Verbündeten meinen 40 Prozent der Deutschen, dass die bisherige Partnerschaft zwischen Europa und den USA enden wird. Eine Mehrheit von 55 Prozent sieht das nicht so.

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March 07, 2025 09:03 ET (14:03 GMT)