30.01.2024 09:03:40

POLITIK-BLOG/Dürr: Länderchefs sollen Bezahlkarten-Modell bis Mittwoch vorlegen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Dürr: Länderchefs sollen Bezahlkarten-Modell bis Mittwoch vorlegen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. "Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und Ntv. "Es ist ja keine Sache des Bundes und keine Sache der Ampel oder der Bundesregierung, sondern der Ministerpräsidenten, und zwar alle jeder Couleur haben im November versprochen, dass Ende Januar ein Modell steht." Jetzt habe man fast Ende Januar, und einen Tag sei sozusagen noch Zeit. "Ich erwarte von allen Ministerpräsidenten, dass sie dieses Modell vorlegen, denn die Bezahlkarte hat ja immense Vorteile", sagte Dürr.

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DJG/ank/sha

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January 30, 2024 03:04 ET (08:04 GMT)

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