POLITIK-BLOG/Esken schließt Koalition mit BSW nicht aus

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Esken schließt Koalition mit BSW nicht aus

SPD-Parteichefin Saskia Esken schließt vor den Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern auch ein mögliches Dreierbündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. "Abgesehen von dem klaren Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD sind Entscheidungen für Koalitionen immer auch Sache der Landesverbände", sagte Esken am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview. Die Landesverbände bräuchten in dieser Frage den Rat der SPD-Bundesspitze nicht und würden nach der Wahl eine Entscheidung treffen. Am 1. September wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Esken will der SPD in Thüringen, wo eine schwierige Regierungsbildung erwartet wird, also keine Vorgabe machen, ein Dreierbündnis mit dem BSW auszuschließen.

Nouripour: Ampel-Koalition ist "Übergangsregierung"

Grünen-Vorsitzender Omnid Nouripour sieht in der Ampel-Koalition eine "Übergangsregierung". Er sagte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview, dass sich der Zustand der Ampel wohl nicht mehr verändern werde. "Zumindest ist mein Glaube nicht mehr da, dass es sich noch ändern wird, weil ich auch erlebe, dass es eine befremdliche Lust gibt an diesem Streit", sagte er. "Deshalb werden wir einfach feststellen müssen, diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel". Es sei offensichtlich, dass das "Vertrauen an Grenzen" gekommen sei.

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August 19, 2024 02:44 ET (06:44 GMT)