POLITIK-BLOG/Grüne zu Merz: "Man darf die Wähler nicht für dumm verkaufen"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne-Fraktionschefin zu Merz: "Man darf die Wähler nicht für dumm verkaufen"

Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten Friedrich Merz an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den Grünen Unverständnis aus. "Man darf die Wähler nicht für dumm verkaufen", sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann der Süddeutschen Zeitung. "Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, miteinander koalitionsfähig sein müssen. Auch Friedrich Merz ist klug genug, das zu wissen." Auch er könne "nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaut", sagt Haßelman weiter. Die Grünen warnen zudem vor den Folgen der verbalen Aufrüstung der Union gegen die eigenen Reihen. "Was Merz tut, ist nicht ohne Risiko", sagt Haßelmann weiter. "Er heizt die Stimmung gegen uns an. Das hinterlässt Spuren."

Grünen-Fraktionsvize bringt Strafen gegen X ins Spiel

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen Desinformation auf der Plattform X ausgesprochen. "Wir sehen doch gerade an der aktuellen Milliardenstrafe der EU gegen Google, dass es sehr erfolgversprechende Möglichkeiten gibt, Recht auch durchzusetzen. Bei massiven Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften hart zu sanktionieren, das wäre mein Weg", sagt von Notz in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit. Elon Musk, der Eigentümer von X, hat die Falschmeldung verbreitet, dass Migranten Haustiere aufessen und über mögliche Attentate auf Kamala Harris und Joe Biden spekuliert. In der EU müssen sich Digitalanbieter an die Vorgaben des so genannten Digital Services Acts halten. Es bleibe in sozialen Medien wie X "oft jahrelang ohne Folgen, wenn man Personen aufs Gröbste beleidigt oder bedroht. Das hat zur Zerrüttung des Diskurses in praktisch allen öffentlichen Debatten westlicher Demokratien beigetragen", sagt von Notz.

CDU-Wirtschaftsrat unterstützt Wissings Vorstoß gegen EU-Flottengrenzwerte

Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei seinem Vorstoß gegen die EU-Flottengrenzwerte. "Technologieoffenheit geht anders als mit den Flottengrenzwerten, die nur zur Diskriminierung der Verbrenner-Technologie dienen sollen. Die neue EU-Kommission muss diesen Irrweg korrigieren", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Es sei grotesk, dass Brüssel einerseits Strafzölle gegen chinesische Autobauer erheben wolle und andererseits eine der Schlüsseltechnologien der europäischen Automobilindustrie ins Aus treibe. Das Angebot von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens, Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe zuzulassen, reiche keinesfalls aus. "Übrigens forscht man in China längst am Verbrenner der nächsten Generation, um als nächstes den riesigen weltweiten Markt dafür zu erobern", so Steiger.

Ifo-Institut: Minderheitsregierungen besser als ihr Ruf

Minderheitsregierungen agieren laut einer Untersuchung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. "Minderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft einen schlechten Ruf. Doch wirtschaften sie gar nicht schlechter als Mehrheitsregierungen", sagte Ifo-Ökonom Niklas Potrafke. Die Studie untersuchte laut den Angaben die Auswirkungen von Minderheitsregierungen auf Länderebene hinsichtlich der Haushaltsdefizite und der eingebrachten Gesetzesentwürfe in Landtag und Bundesrat. Verwendet wurden Daten ab den 1980er-Jahren. "Die Haushaltsdefizite in den deutschen Bundesländern waren unter Minderheitsregierungen sehr ähnlich wie unter Mehrheitsregierungen. Zudem beobachten wir, dass unter Minderheitsregierungen pro Jahr rund zwölf Gesetzesentwürfe mehr als unter Mehrheitsregierungen in den Landtag eingebracht werden", sagte Ifo-Forscher Aaron Günther.

Stadtwerke-Verband: Intel-Milliarden in Klimaprojekte stecken

Der Stadtwerke-Verband VKU stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und fordert vom Bund, die für Intel nicht mehr gebrauchten Milliarden weiter in Klimaprojekte zu stecken. "Die frei werdenden Intel-Milliarden sollten zielgerichtet dafür genutzt werden, um die globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds selbst aufzulösen. Auf keinen Fall sollten damit Löcher im Kernhaushalt gestopft werden", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der Rheinischen Post. "Fördermittel, mit denen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende angeschoben werden, sollten Vorrang im Haushalt behalten. Denn neue Kraftwerke oder Wärmenetze stärken langfristig den Standort und die Sicherheit der Energieversorgung, vom Klimaschutz ganz zu schweigen."

Merz: Pistorius wäre für das Land ein Gewinn

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich zu seinen möglichen Gegnern aus der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 2025 geäußert. Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt hatte, es sei ihm recht, wenn Merz der Kanzlerkandidat der Union sei, sagte Merz dem Sender RTL: "Ich kann nur von meiner Seite aus sagen, mir ist es auch recht, wenn Scholz der Kanzlerkandidat der SPD wird." Darauf habe sich die SPD bislang nicht verständigt. "Es gibt massive Kritik an ihm, es gibt Stimmen aus der SPD die sagen: Wir würden ihn besser auswechseln. Für das Land ist das alles andere als schön, ein Kanzler, der so in der Kritik steht." Nach den guten Umfragewerten für Verteidigungsminister Boris Pistorius gefragt, sagte Merz: "Das ist eine Frage, die muss die SPD entscheiden. Es wäre für das Land ein Gewinn." Merz verwies auf seine guten Umfragewerte im Vergleich zu Scholz, wenn es um Fragen nach der Kompetenz gehe.

Fuest hält Versorgung mit Chips trotz Intel-Aus für gesichert

Nach der Ankündigung des Chipkonzerns Intel, das geplante Werk in Magdeburg zu verschieben, hält der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, die deutsche und europäische Chip-Versorgung perspektivisch trotzdem für gesichert. "Deutschland hat einen expandierenden Standort für Chipproduktion in Dresden, auch wenn dort ebenfalls Subventionen gezahlt werden und andere Halbleiter gebaut werden, auch deshalb kann man auf das Projekt in Magdeburg verzichten", sagte Fuest der Funke-Mediengruppe. Für Magdeburg sei das zunächst auf Eis gelegte Projekt zwar ein Verlust. Das sei auch enttäuschend. "Für Deutschland insgesamt ist es aber kein Verlust, weil dieses Projekt 10 Milliarden Euro an Subventionen benötigt hätte. Das Geld kann jetzt anders verwendet werden", sagte er.

Grüne beharren auf Verbleib der Intel-Milliarden im Klimafonds

Die Grünen beharren darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg im Klima- und Transformationsfonfs (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um 4 Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden. Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Mittel dagegen nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen. Allerdings sind auch im KTF längst nicht alle geplanten Ausgaben gedeckt. Auch dort droht ein Milliardendefizit.

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September 18, 2024 12:19 ET (16:19 GMT)