POLITIK-BLOG/IMK: Handlungsunfähigkeit der Ampel ist "tragisch"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IMK: Handlungsunfähigkeit der Ampel ist "tragisch"

IMK-Ökonom Sebastian Dullien hält es für "tragisch", dass sich die Ampel-Regierung wegen weniger Milliarden im Haushalt im Streit verkeilt hat und handlungsunfähig zeigt. "Die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind absolut nicht geeignet, in einer solchen Situation Wachstum zu schaffen, wo die deutsche Exportnachfrage im wichtigsten Exportmarkt wegzubrechen droht. Hilfreicher wäre nun ein großes Investitionsprogramm und eine industriepolitische Antwort auf die Politik der USA und Chinas", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

SPD-Chef Klingbeil sieht "Tag der Entscheidung"

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht die Gespräche der Koalitionspartner am heutigen Mittwoch über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als "entscheidenden Tag". Er rief im Deutschlandfunk alle Beteiligten auf, parteipolitische Interessen über Bord zu werfen. Deutschland müsse jetzt mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Das Wahlergebnis in den USA werde die Welt verändern. Da komme es auf Deutschland an. Klingbeil betonte, man könne sich ein wochenlanges Verhandeln und Unklarheit in der Regierung nicht erlauben. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP wird am Abend in Berlin zusammenkommen. Vorher sind in kleiner Runde noch weitere Gespräche geplant.

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November 06, 2024 02:54 ET (07:54 GMT)