POLITIK-BLOG/Länder befürchten beim Deutschlandticket Preisanstieg - Bericht

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Länder befürchten beim Deutschlandticket Preisanstieg von 20 bis 30 Euro - Bericht

Vor der Sonderverkehrsministerkonferenz am Montagnachmittag erhöhen die Länder bei der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets den Druck auf den Bund. Wie die Rheinische Post berichtet, rechnen die Länder mit einem Preissprung von 20 bis 30 Euro für den bisher 49 Euro teuren Fahrschein, sollte der Bund seine Finanzzusage nicht zügig einhalten. "69 oder 79 Euro ist der Worst Case, wenn der Bund nicht wie versprochen die Übertragung der Restmittel aus 2023 regelt", zitiert die Zeitung Länderkreise. Weiter hieß es, die Sonderkonferenz der Verkehrsminister diene dem Schulterschluss gegenüber dem Bund. Die Sorge vor einer Preiserhöhung für den deutschlandweit gültigen Fahrschein womöglich bereits zum 1. Oktober ist dem Bericht zufolge groß. Der Bund hatte versprochen, nicht genutzte Mittel aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 zu übertragen. Bisher ist das aber noch nicht geschehen. Aus Länderkreisen hieß es zudem, wegen der unterschiedlichen Wirtschaftlichkeit des Tickets drohe beim Preis "ein Flickenteppich. Das wäre das faktische Ende des Deutschlandtickets".

BDI-Chef Russwurm befürchtet Abwanderung von Unternehmen

Angesichts mangelnder Einigkeit in der Ampelkoalition warnt der Chef des Bundesverbands der Industrie, Siegfried Russwurm, vor der Abwanderung von Firmen. Viele Unternehmer hätten den Glauben an einen großen Wurf der Bundesregierung mittlerweile aufgegeben, sagte der BDI-Chef dem Spiegel. Sie spielten mit dem Gedanken, künftig lieber im Ausland zu investieren. "Selbst Mittelständler, die sich bislang als Patrioten immer für Investitionen im Inland entschieden hätten, richten ihren Blick inzwischen über die Landesgrenze." Russwurm erneuerte seine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Vorgaben der Regierung zielten oft in die richtige Richtung, doch es fehle "an der nötigen Durchschlagskraft". Zugleich zeigte der BDI-Chef sich skeptisch gegenüber einem möglichen Regierungswechsel. "Der Glaube an die Heilkraft von Neuwahlen ist begrenzt", sagte Russwurm, "schließlich müsste eine neue Regierung auch wieder eine Koalition finden." Zudem drohe dann ein Erstarken der AfD. "Frankreich zeigt, dass man mit solchen Schritten sehr vorsichtig sein muss."

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July 08, 2024 04:28 ET (08:28 GMT)