POLITIK-BLOG/Paus und Kellner erleichtert über Einigung im Haushaltsstreit

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Paus und Wirtschaftsstaatsekretär Kellner erleichtert über Einigung im Haushaltsstreit

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Verständigung der Regierungskoalition im Streit um den Bundeshaushalt 2024 gelobt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, sich zu einigen, sagte die Grünen-Politikerin im "Frühstart" des Fernsehsenders NTV. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik." Paus geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung gibt. Das Projekt befinde sich im parlamentarischen Beratungsverfahren. "Und ja, die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte." Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, reagierte erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen. "Es wurde Zeit", sagte der Grünen-Politiker im "Frühstart".

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December 13, 2023 03:52 ET (08:52 GMT)