POLITIK-BLOG/Städtetagspräsident will Reform der Schuldenbremse

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Städtetagspräsident will Reform der Schuldenbremse

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die künftige Bundesregierung wird nach den Neuwahlen nicht daran vorbeikommen, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen. Wenn die Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Allein die Kommunen hätten einen Investitionsrückstand von mehr als 186 Milliarden Euro. "Schulen und Straßen können nicht zügig saniert, neue Busse und Bahnen nicht angeschafft werden.

Handwerk will Weiterbeschäftigung syrischer Arbeitskräfte

Das deutsche Handwerk hat die Politik aufgefordert, ausgebildete und integrierte syrische Mitarbeiter nicht in ihre Heimat abzuschieben. "Wir sollten froh sein über jeden, der sich integriert hat. Die Arbeitgeber im Handwerk erwarten, dass sie ihre syrischen Beschäftigten dauerhaft und verlässlich als wichtige Fachkräfte weiterbeschäftigen können", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der Rheinischen Post. "Viele von ihnen haben sie mit großem Aufwand ausgebildet. Und: Wir suchen weiter händeringend Fachkräfte im Handwerk", betonte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wirke "leider längst noch nicht in dem Umfang, wie es nötig wäre", sagte Dittrich. Engpässe gebe es bei der Visaerteilung und in den Ausländerbehörden.

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December 27, 2024 03:59 ET (08:59 GMT)