POLITIK-BLOG/Union trägt Beschlüsse zu Sicherheitspaket nächste Woche mit

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Union trägt Beschlüsse zu Sicherheitspaket nächste Woche mit

Die Union zeigt sich nach dem Migrationstreffen vom Vortag bereit, bereits kommende Woche einzelne Gesetze aus dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket mitzubeschließen. "Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket, das uns zwar nicht weit genug geht, aber wenn die bestimmte Punkte nächste Woche schon beschließen wollen, würden wir den Weg dafür freimachen in der Haushaltswoche und das mitmachen", sagte Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU) im ZDF-Morgenmagazin. "Die Ampel muss diese Sachen vorlegen, da müssen die ihre Prioritäten setzen." Bei dem Treffen habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht. Lindholz bekräftigte die Forderung nach Zurückweisung von Migranten an der Grenze. Bei einigen Koalitionsvertretern habe hierfür eine "große Offenheit" geherrscht, die Ampel-Koalition müsse sich aber nun einig sein, "welchen Weg sie beschreiten wollen".

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September 04, 2024 02:40 ET (06:40 GMT)