POLITIK: Grüne warnen vor Diskriminierung von Asylbewerbern durch Bezahlkarte

HAMBURG (dpa-AFX) - Angesichts der bundesweit geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft vor möglichen Diskriminierungen gewarnt. Bei der Umsetzung der Pläne dürfe es nicht zu "diskriminierenden und stigmatisierenden Einschränkungen für Geflüchtete oder andere Leistungsbeziehende" kommen, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Mareike Engels, am Donnerstag. Es dürfe einzig darum gehen, mit einer solchen Karte den Alltag der Betroffenen ohne Girokonto zu vereinfachen und den Aufwand für den Staat zu reduzieren.

"Weder darf begrenzt werden, auf welche Art die Menschen über ihre Leistungen verfügen, noch dürfen ihre Ausgaben behördlich überwacht werden", sagte sie. Auch müsse der Zugang zu Bargeld uneingeschränkt möglich sein. "Sobald Menschen über ein eigenes Konto verfügen, müssen sie ihre Leistungen auch auf dieses überwiesen bekommen können."

Für eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Bezahlkarte seien auch keine gesetzlichen Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz nötig. "Wir wollen keine zusätzliche Stigmatisierung von Geflüchteten und keine Einschränkung ihrer Selbstbestimmung", betonte Engels.

14 von 16 Bundesländern - darunter Hamburg - hatten sich in dieser Woche auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem "Meilenstein" in den Bemühungen, die Anreize für irreguläre Migration zu senken./fi/DP/mis