POLITIK/ROUNDUP: Mehr Handhabe gegen Extremisten im öffentlichen Dienst

BERLIN (dpa-AFX) - Die Entfernung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst soll leichter werden. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin eine Gesetzesnovelle, mit der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte künftig einfacher und schneller möglich werden. Für die Neuerungen stimmten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, dagegen votierten CDU/CSU und AfD, die Linke enthielt sich.

Die Reform soll dafür sorgen, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte und Richter künftig per Verfügung durchsetzbar sind - etwa die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts. Das soll den Behörden langwierige Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten ersparen. Zudem ist vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung unmittelbar zum Verlust der Beamtenrechte führen soll. Strenger werden sollen auch die Regeln für Angehörige verbotener Parteien, auch wenn die Beamten nur passive Mitglieder sind.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, der Rechtsschutz für die Betroffenen bleibe gewahrt. Neu sei auch, das eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führe./hrz/DP/nas