Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Schleppen besonders schwerer Pakete werden Zustellerinnen und Zusteller vorerst nicht entlastet. Vertreter der Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und CDU/CSU konnten sich nicht auf eine Regelung verständigen, die eine Gewichtsgrenze von 23 Kilo vorgesehen hatte: Ab diesem Gewicht sollten Sendungen immer von zwei Personen zugestellt werden müssen. Bislang greift so eine Pflicht erst ab 31,5 Kilo. Die Gewerkschaft Verdi warnt als Folge der schweren Pakete vor Rückenschäden und anderen Gesundheitsgefahren für die Beschäftigten.

Die CDU/CSU hatte die Absenkung auf 23 Kilo im vergangenen Jahr von der Oppositionsbank aus zwar vorgeschlagen, konnte die damals noch bestehende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aber nicht überzeugen. Die FDP war gegen so eine Gewichtsgrenze, aus ihrer Sicht sollte eine Ein-Personen-Zustellung mit technischen Hilfsmitteln auch bei besonders schweren Paketen möglich sein.

Union macht keine gemeinsame Sache mit "Fußgänger-Ampel"

Nach dem Bruch der Ampel legte die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen im Dezember 2024 einen Gesetzesvorschlag vor, der die 23-Kilo-Gewichtsgrenze vorsieht. In der Spanne 20 bis 23 Kilo soll die Ein-Personen-Zustellung weiterhin möglich sein, dies aber nur mit technischem Hilfsmittel.

Dieser Gesetzesvorschlag ist nun aber gescheitert, da die CDU/CSU nicht mitziehen wollte. Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz sagte, man habe differenzieren wollen: Bei einer Zustellung über mehrere Etagen sollte die 23-Kilo-Vorschrift greifen, bei einer ebenerdigen Zustellung sollte hingegen weiterhin die Zustellung schwerer Pakete durch nur einen Paketboten möglich sein. Das habe die Regierung abgelehnt. Das Ziel der CDU/CSU sei es, die Novelle des Postgesetzes nach der Bundestagswahl anzugehen und das Regelwerk von Bürokratie zu befreien, sagte Durz.

Von den Grünen kam Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Sandra Detzer warf der CDU/CSU eine widersprüchliche Blockadehaltung vor, die für Zustellerinnen und Zusteller "ein Schlag ins Gesicht" sei./wdw/DP/jha