26.05.2015 15:23:41
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Post darf im Streik weiter Beamte einsetzen
BONN (dpa-AFX) - Die Post (Deutsche Post) darf im aktuellen Tarifkampf um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten weiter Beamte als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn am Dienstag und wies damit eine Klage der Gewerkschaft Verdi zurück. Die Gewerkschaft sieht die Beamten als Streikbrecher und wollte ihren Einsatz für bestreikte Tätigkeiten ganz verbieten lassen.
Das Gericht verwies aber auf eine Präzedenzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1993, nach der nur der "zwangsweise" Einsatz von Beamten untersagt ist. Freiwillige Einsätze seien dagegen nach Auffassung des Gerichts erlaubt, sagte der Vorsitzende Richter. Die Streiks in dem Tarifkonflikt gingen am Dienstag weiter. Die Auswirkungen seien aber weiter überschaubar, teilte die Post mit./rs/rea/DP/stk
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