Powell: Ohne Kongress-Mandat kein Klimaschutz-Engagegement der Fed

Von Nick Timiraos

STOCKHOLM (Dow Jones)--Die US-Notenbank kann sich nach den Worten ihres Chairman Jerome Powell nicht ohne weiteres in den Dienst des Klimaschutzes stellen. "Ohne eine ausdrückliche Gesetzgebung des Kongresses wäre es unangemessen, wenn wir unsere geldpolitischen oder aufsichtsrechtlichen Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft oder zur Erreichung anderer klimabasierter Ziele einsetzen würden", sagte er laut veröffentlichtem Text bei einer Konferenz der Sveriges Riksbank zur Unabhängigkeit von Zentralbanken und fügte hinzu: "Wir sind keine 'Klimapolitiker' und werden es auch in Zukunft nicht sein."

Zuvor hatte EZB-Direktorin Isabel Schnabel in der gleichen Konferenz erläutert, wie sich die Europäische Zentralbank (EZB) für den Klimaschutz einsetzt und dabei ein noch stärkeres Engagement in Aussicht gestellt. So sollte die EZB ihre Anleihebestände starker an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausrichten, auch die Staatsanleihebestände. Die EZB begründet ihre Aktivitäten damit, dass sie verpflichtet sei, das Erreichen der politischen Ziele der EU zu unterstützen, solange dies nicht das Erreichen ihres Primärmandats Preisstabilität gefährde.

Powell sagte dagegen, dass die Gewährung von Unabhängigkeit an Regulierungsbehörden "äußerst selten, explizit, eng umschrieben und auf jene Themen beschränkt sein sollte, die eindeutig den Schutz vor kurzfristigen politischen Erwägungen rechtfertigen". Es wäre daher nicht angemessen, wenn sich die Fed bei Geldpolitik oder Bankenaufsicht ohne ein ausdrückliches Mandat des US-Kongresses in den Dienst des Klimaschutzes stellen würde.

Die Herstellung und Bewahrung von Preisstabilität sei für die Gesellschaft von großem Nutzen, könne aber auch Widerstand hervorrufen. Ihre Unabhängigkeit vom Kongress erlaube es der Fed, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, "ohne auf kurzfristige politische Faktoren Rücksicht zu nehmen". Powell zufolge werden "die Vorteile einer unabhängigen Geldpolitik in den USA gut verstanden und weitgehend akzeptiert".

Allerdings haben sich in jüngster Zeit einige Vertreter der US-Demokraten kritisch zu den starken Fed-Zinserhöhungen geäußert. So warnten kürzlich der Vorsitzende des Senats-Bankenausschusses, Sherrod Brown, und die Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses, Maxine Waters, in Briefen an Powell vor einer übertriebenen geldpolitischen Straffung. Die Senatorin Elisabeth Warren warnte sogar vor einem "Crash" der US-Wirtschaft.

(Mitarbeit: Hans Bentzien)

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January 10, 2023 09:35 ET (14:35 GMT)