Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Tusks Regierungserklärung

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Tusks Regierungserklärung:

"Als früherer EU-Ratspräsident kennt Donald Tusk das Brüsseler Geschäft so gut wie nur wenige andere europäische Regierungschefs. Sein innenpolitischer Erfolg hängt freilich in starkem Maß davon ab, was er in Brüssel erreicht. Vor dem Parlament in Warschau hat er am Dienstag das Wahlkampfversprechen wiederholt, dass er in den ersten Tagen nach Amtsantritt die Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nach Polen bringen werde, die wegen des systematischen Abbaus des Rechtsstaates durch die PiS bisher blockiert sind. Das Problem daran: Für die Freigabe der Mittel wurden von Brüssel überprüfbare Wegmarken festgelegt - und angesichts der Vetomacht des zum PiS-Lager gehörenden Präsidenten Andrzej Duda kann es schwierig werden, die nötigen Gesetze rechtskräftig werden zu lassen."/yyzz/DP/ngu