Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zur Haushaltskrise

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zur Haushaltskrise:

"Der deutsche Staat hat in den zurückliegenden Jahren viel zu wenig investiert hat. Es wird Milliarden kosten, diesen Investitionsstau wieder aufzulösen. Gleichzeitig stimmt, dass in der Vergangenheit vor allem die großen Koalitionen die eingesparten Infrastruktur-Mittel mit vollen Händen an anderer Stelle ausgegeben haben. Die Ampel-Koalition muss diese Versäumnisse nun ausbaden - mit dem Unterschied, dass die wirtschaftlich guten Jahre vorbei sind und dass ihr durch den Karlsruher Richterspruch auch noch das wichtigste Finanzierungsinstrument abhandengekommen ist. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt kein Weg vorbei. Eine solche Eröffnungsbilanz allerdings wird sich niemals in den zwei Wochen erstellen lassen, die bis zur Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr noch bleiben. Für 2024 wäre deshalb eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse der richtige Weg. Als Haushaltssanierer kann sich Finanzminister Christian Lindner auch noch im Wahljahr 2025 beweisen."/yyzz/DP/nas