04.01.2024 05:34:43

Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Lieferkettensorgfaltsgesetz

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Lieferkettensorgfaltsgesetz:

"Für die Moral sorgen seither bürokratische Prozesse, penible Dokumentationspflichten, das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) und notfalls die Gerichte. Und für den Erfolg? (...) Sanktionen gab es - trotz der weltweit vermuteten Ausbeutung von Arbeitskräften und Umwelt - keine. Gleichzeitig dürfte es ein Mittelständler etwa im Sauerland weiterhin kaum schaffen, nachzuprüfen, ob sein Zulieferer in Vietnam Wanderarbeiter fair behandelt oder beim Bau seiner Fabrikhalle gepfuscht hat. Wie auch sollte ihm dies gelingen, wenn nicht einmal der VW-Konzern zuletzt herausfand, ob an seinem Standort in der chinesischen Uiguren-Region Menschenrechtsverletzungen existieren? Andererseits wird die gewachsene Rechtsunsicherheit dazu führen, dass sich deutsche Unternehmen aus vielen Ländern Afrikas und anderswo zurückziehen. Den Aufbau zusätzlicher Lieferketten, der Deutschlands Versorgung nach Corona wetterfester machen sollte, erschwert das Gesetz. (...) Es ist damit ein stumpfes, aber dennoch teures Schwert."/zz/DP/he

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