Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Stiftungsgesetz

COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu Stiftungsgesetz:

"Millionen Euro Steuergeld für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)? Bei der Vorstellung wird nicht nur Vertretern der Ampel-Koalition und der Union ganz anders. (...) Es ist nicht zu erklären, warum die Anzahl der aufeinanderfolgenden Legislaturperioden, die eine Partei in den Bundestag gewählt werden muss, damit ihre Stiftung Geld erhalten kann, von zwei auf drei erhöht wird. Da das zwar vorerst die AfD ausschließen würde, aber eben auch die FDP, soll die Regelung nicht gelten, wenn eine Stiftung bereits Förderung erhält. Was ist denn das für ein Unfug? Ein Gesetz, das dem Vorwurf der Vetternwirtschaft entgegenwirken soll, kann nicht derart plump um die AfD herumgebaut werden. Demokratiefeinde sollten ausgeschlossen werden. Aber ganz sicher nicht so!"/yyzz/DP/he