Pressestimme: 'Ludwigsburger Kreiszeitung' zu Bundeshaushalt

LUDWIGSBURG (dpa-AFX) - "Ludwigsburger Kreiszeitung" zu Bundeshaushalt:

"Die Zeichen stehen wieder einmal auf Streit. Vor allem, nachdem Finanzminister Lindner ein Moratorium bei den Sozialausgaben angeregt hat, was für die SPD und die Grünen nicht infrage kommt, während die FDP eine Reform oder Aussetzung der Schuldenbremse strikt ablehnt. Wie unter diesen Voraussetzungen die 15-Milliarden-Euro-Lücke geschlossen werden soll, von der die Bundesregierung ausgeht, zugleich aber mehr für Verteidigung ausgegeben und die Wirtschaft entlastet werden soll, ist völlig offen. Zumal das Bundesverfassungsgericht den bisher üblichen Buchungstricks einen Riegel vorgeschoben hat. Und dann steht im kommenden Jahr auch noch die Bundestagswahl an. Die an der Fünf-Prozent-Hürde krebsende FDP braucht gar nicht erst anzutreten, wenn sie bei der Schuldenbremse einknickt."/yyzz/DP/nas